Grüne rufen zur Teilnahme an der #fridayforfuture-Demo am 12. April in Mühlhausen auf

Am Freitag, den 12. April findet um 14 Uhr beginnend auf dem Blobach in Mühlhausen die nächste #fridayforfuture-Demo in Nordthüringen statt. Die Grünen im Unstrut-Hainich-Kreis rufen alle Bürger*innen dazu auf, die jungen Menschen bei ihrem Protest für engagierten Klimaschutz zu unterstützen. Dazu erklärt Tino Gaßmann, Sprecher des grünen Kreisverbandes:

“Die #fridayforfuture-Proteste verdienen volle Unterstützung. Ich hoffe, dass sich viele Menschen aus Mühlhausen und dem Unstrut-Hainich-Kreis am 12. April dem Klimastreik anschließen und den Jugendlichen den Rücken stärken. Uns allen sollte klar sein, wie ernst es um das Klima und unseren Planeten bestellt ist und dass endlich gehandelt werden muss. Der Klimawandel betrifft uns alle und wird die Jugendlichen und deren Kinder und Enkel am stärksten betreffen, da sie am längsten mit den globalen Folgen der Erdüberhitzung in Zukunft leben müssen. Das kleinliche Verweisen von vielen Menschen auf das Einhalten der Schulpflicht im Kontext der Proteste zeigt mir jedenfalls, dass einige offenbar die Brisanz der Klimakrise noch nicht verstanden haben. Es ist nicht fünf vor, sondern fünf nach zwölf! Ganz wesentliches Ziel von Schule ist zudem der mündige Bürger, die mündige Bürgerin – und genau diese Mündigkeit ist Ausgangspunkt der #fridayforfuture-Bewegung.”

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Grüne startklar für Kommunalwahlen 2019

Am Mittwoch, den 27.02. haben wir unsere Wahllisten für die anstehenden Stadtratswahlen in Bad Langensalza und Mühlhausen und für den Kreistag im Unstrut-Hainich-Kreis aufgestellt. Damit gehen wir am 26. Mai 2019 mit vielen engagierten Kandidat*innen auf starken grünen Listen an den Start. Gemeinsam verfolgen wir das Ziel, stärker als bisher in alle drei Räte einzuziehen. Besonders froh sind wir darüber, dass es uns erstmals gelungen ist, eine engagierte Liste für den Stadtrat in Bad Langensalza aufzustellen.

Vor der Listenaufstellung haben wir ein Grundsatzprogramm beschlossen, dass unseren gemeinsamen inhaltlichen Ausgangspunkt für die Kommunalwahlen beschreibt. Hier sind die guten Ideen vieler Bürger*innen und der Kandidat*innen eingeflossen, die wir in einem Workshop erarbeitet haben. Unsere Schwerpunktziele liegen ganz klar im Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, in der Verkehrspolitik sowie der Bürger*innenbeteiligung. Weitere Themenschwerpunkte sind der Kampf gegen Rechts, gute Bildung, soziale und gerechte Kommunen und eine lebendige Jugendpolitik.

Als grüne Spitzenkandidatin für Bad Langensalza wurde Dr. Judith Keidel auf Platz 1 der Liste gewählt, die gemeinsam mit Dr. Lars Ludwig und Evi Höhn für Grün antritt. In Mühlhausen wird Micha Hofmann Spitzenkandidat für die Grünen sein und gemeinsam mit Heike Strecker das Spitzenduo auf der Liste bilden. Für den Kreistag kandidiert Tino Gaßmann gemeinsam mit Maria Jung und Peter Ewert an der Spitze der grünen Liste.

In den kommenden Wochen werden wir uns der detaillierten Wahlkampfplanung widmen und freuen uns schon auf den politischen und hoffentlich fairen Wettstreit, um die besten Ideen mit den anderen demokratischen Parteien.

Die Listen im Überblick:

Kreistag: Tino Gaßmann, Maria Jung, Peter Ewert, Marion Döbber, Stephan Reich, Melanie Pallasch, Jens Reidat, Heike Strecker, Reinhard Wand, Ines Hamann, Micha Hofmann, Judith Vockrodt-Reich, Dr. Hans-Erich Müller, Heide Böhning, Volker Schröder, Christiane Hofmann, Dr. Michael Pfaff, Knut Ewers, Edgar Schlegel, Dirk Erdmann, Wolfgang Schad, Dr. Lars Ludwig, Carsten Oehlmann

Stadtrat Mühlhausen: Micha Hofmann, Heike Strecker, Tino Gaßmann, Melanie Pallasch, Jens Reidat, Marion Döbber, Edgar Schlegel, Ines Hamann, Peter Ewert, Maria Jung, Carsten Oehlmann, Judith Vockrodt-Reich, Christiane Hofmann, Dr. Michael Pfaff, Heide Böhning, Dr. Hans-Erich Müller, Knut Ewers, Volker Schröder, Dirk Erdmann, Wolfgang Schad

Stadtrat Bad Langensalza: Dr. Judith Keidel, Dr. Lars Ludwig, Evi Höhn



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Endlich mehr Transparenz durch offenes Bürger*innenportal im Landkreis

Seit ein paar Tagen gibt es im Unstrut-Hainich-Kreis ein transparentes Bürger*innenportal. Dort kann jeder und jede Bürger*innen transparent nachvollziehen, was im Kreistag besprochen und diskutiert wird. Wir als Grüne freuen uns sehr darüber, da wir lange im Kreistag für mehr Transparenz in der Kommunalpolitik geworben haben. Also liebe Menschen im Unstrut-Hainich-Kreis, nutzt fleißig das Bürger*innenportal.

Der Link ist: https://sessionnet.unstrut-hainich-kreis.de/bi/info.php

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Grüne kritisieren Antrag für Verbot von politischen Veranstaltungen

Zur Stadtratssitzung am 31. Januar haben die Fraktionen von SPD, CDU und Bürgerliste für Mühlhausen/FDP einen Antrag eingereicht, der jegliche “politisch motivierten Veranstaltungen” in öffentlichen Gebäuden der Stadtverwaltung ausschließen soll. Begründet wird dies mit unliebsamen Musikveranstaltungen aus der linken und rechtsextremistischen Szene.

Dazu nimmt Tino Gaßmann, Sprecher des grünen Kreisverbandes wie folgt Stellung: 

“Der Stadtratsantrag für ein Verbot von jeglichen politischen Veranstaltungen in öffentlichen Gebäuden der Stadt ist für uns ein Tiefpunkt in der politischen Auseinandersetzung der vergangenen Jahre. Ein solches Verbot stellt schließlich nichts weniger als eine regelrechte Bankrotterklärung der antragsstellenden Fraktionen dar. Anstatt sich diese mit den inhaltlichen Argumenten und Positionen ihrer politischen Gegner befassen, wollen sie durch ein Veranstaltungsverbot vermeintlich unliebsame politische Akteure aus der Öffentlichkeit verbannen. Das zeugt einzig und allein von Hilflosigkeit und fehlenden politischen Konzepten. Gerade in einem Jahr, in dem Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen stattfinden, ist zudem das davon ausgehende Signal mehr als fatal. Anstatt für Demokratie und mehr Mitbestimmung durch die Beteiligung an der politischen Diskussion zu werben, führt ein solches Verbot zu mehr Misstrauen gegenüber den Aktivitäten der Parteien und schafft Politikverdrossenheit. Das Mühlhausen, das ich mir wünsche ist selbstbewusst, weltoffen und demokratisch. Der Antrag ist das Gegenteil dessen.”

Auch für den Stadtrat Knut Ewers ist der Antrag zutiefst antidemokratisch. Alle öffentlichen Räume für jegliche politisch “motivierte” Veranstaltungen zu verbieten, komme einem Totalverbot politischer Betätigung außerhalb des Privaten gleich – diese dürfe dann nur noch im Dunstkreis des eigenen Stammtisches stattfinden oder in den “sozialen” Netzwerken, in denen in Zuhören ein Fremdwort und Hassbotschaften zur Norm geworden seien.

“Was ist von den Werten insbesondere einer SPD übrig geblieben, wenn sie sich für so eine Forderung missbrauchen lässt”, wundert sich Ewers und fragt sich auch “Wie kann ein solch umfassendes Politikverbot in einem Landesteil auch nur denkbar sein, in dem vor 30 Jahren Menschen mutig auf die Straße gehen mussten, um ihr Recht auf öffentliche politische Äußerung zu erkämpfen?” Hier werde das Kind mit dem Bade ausgeschüttet – ohne Not, denn es gebe, solange die Gleichbehandlung politischer Parteien gewahrt bliebe, weitaus differenzierte Möglichkeiten, die Nutzung öffentlicher Räume in ihren Nutzungssatzungen zu regeln, als ein vollständiges Politikverbot.

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Grüne begrüßen Streckenelektrifizierung Gotha – Leinefelde

Hoffmeier und Gaßmann fordern Bund auf, bei der Planung Dampf zu machen!
 
Zur Heraufstufung der Streckenelektrifizierung Gotha – Leinefelde durch den Bund erklären Michael Hoffmeier, grünes Kreistagsmitglied im Eichsfeldkreis und Tino Gaßmann Kreistagsmitglied und Sprecher der Grünen im Unstrut-Hainich-Kreis:
 
 
„Die Aufnahme der Ausbaustrecke Gotha – Leinefelde in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans ist eine gute Nachricht für Nordthüringen. Es war überfällig, dass der Bund mit zwei Jahren Verspätung die Bewertung der Schienenprojekte jetzt endlich abgeschlossen hat. Die Elektrifizierung der Strecke Gotha – Leinefelde sowie der Mitte-Deutschland-Verbindung ermöglicht weiterhin durchgehende Verbindungen von Göttingen nach Ostthüringen und Südwestsachsen, was von Fahrgästen besonders geschätzt wird.”.   

Die beiden grünen Kommunalpolitiker weisen zudem darauf hin, dass es vollkommen richtig war, dass die Brücken im Zuge der Ortsumgehungen jetzt umgeplant werden, auch wenn Bund und Land sich hier frühzeitiger ins Benehmen hätten setzen müssen.

“Im weiteren Planungsprozess kommt es jetzt darauf an, dass neben der Elektrifizierung nördlich und südlich von Mühlhausen die Strecke zweigleisig ausgebaut wird. Das stabilisiert den Betriebsablauf, da in Mühlhausen eine Zugkreuzung stattfindet. Die Verspätung eines Zuges überträgt sich aufgrund mangelnder Begegnungsabschnitte jetzt schnell auf den jeweiligen Zug der Gegenrichtung. Mittelfristig brauchen wir für eine Verkehrswende einen Stundentakt zwischen Göttingen und Erfurt bzw. Ostthüringen. Hier ist das Land Thüringen als Aufgabenträger des Nahverkehrs auf der Schiene geftragt. Schon heute sind die Fahrzeiten zwischen Nordthüringen und Erfurt gegenüber dem Pkw konkurrenzlos schnell und angesichts der unfallträchtigen B 247 vor allem unschlagbar sicher. Die Streckenelektrifizierung ist eine gute Investition in einen zukunftsfähigen und nachhaltigen Bahnverkehr”, so Hoffmeier und Gaßmann abschließend.

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Schulbau geht unter r2g voran!

investtitionen

In der letzten Kreistagssitzung hat Landrat Harald Zanker einen Überblick über den Schulbau der vergangenen Jahre gegeben. Über 6 Millionen Euro wurden seit 2015 in unsere Schulbauten investiert. Für 2018 bis 2020 sind weitere Investitionen im Umfang von mehr als 20 Millionen Euro geplant. Es geht als voran unter rot-rot-grün!

Die Präsentation könnt ihr hier abrufen.

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Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Gotha – Leinefelde: Zu niedrige Straßenbrücken wären teurer Schildbürgerstreich

Zur Auseinandersetzung über die zu niedrig geplanten Straßenbrücken über die Bahnstrecke Gotha – Leinefelde bei der neuen B 247 erklären Michael Hoffmeier, Kreistagsmitglied im Eichsfeldkreis und Tino Gaßmann, Kreistagsmitglied und Sprecher des grünen Kreisverbandes im Unstrut-Hainich-Kreis:

„Es wäre ein Schildbürgerstreich, wenn durch zu niedrig angelegte Straßenbrücken im Verlauf der neuen Bundesstraße 247 die absehbare Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Gotha – Leinefelde unnötig erschwert und verteuert würde. Selbstverständlich muss jetzt nachgeholt werden, was das Straßenbauamt Nordthüringen im Planfeststellungsverfahren versäumt hat: Die sogenannte lichte Höhe unter den Brücken muss so bemessen werden, dass ohne wesentliche Veränderungen am Brückenbauwerk und am Gleiskörper die Eisenbahnstrecke mit einem Fahrdraht versehen werden kann. Der Mühlhäuser Oberbürgermeister Bruns hat daher vollkommen Recht, wenn er angesichts der langen Nutzungsdauer von Brücken auf die Anpassung besteht. Allerdings ist es nicht lohnend, sich jetzt auf lokaler Ebene über die Versäumnisse der zuständigen Ämter und Planungsbehörden zu zerlegen. Sowohl die alte Landesregierung als auch das Straßenbauamt hätten frühzeitig Vorsorge für die Elektrifizierung der Strecke treffen müssen, indem bei neuen Brücken und Ersatzneubauten über Bahnstrecken die lichte Höhe grundsätzlich so zu bemessen ist, dass eine Elektrifizierung ohne teure Anpassungen möglich ist. Das hätte spätestens im Planfeststellungsverfahren erfolgen müssen. Noch besser wäre eine grundsätzliche Weisung an alle Straßenbauämter, die das klar regelt. Ein solches Rundschreiben des Bundes dazu steht bis heute aus.

elektrifizierung

Die Elektrifizierung der Strecke Gotha – Leinefelde ist für die Anbindung Nord- und Mittelthüringens an die Knoten Göttingen und Erfurt sowie für den Binnenverkehr in Thüringen enorm wichtig. Mit der lange erwarteten Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung (MDV) Weimar – Gößnitz, könnte die Regionalexpress-Linie 1 elektrisch fahren. Ansonsten droht eine Unterbrechung in Erfurt, da es dann unsinnig wäre, von Erfurt über Jena nach Gera und bis Südwestsachsen nicht elektrisch zu fahren, sondern mit Diesel. Die durchgehenden Verbindungen von Nordthüringen nach Ostthüringen wären dann Geschichte. Das wäre für die Fahrgäste bahnpolitisch das völlig falsche Signal!

Außerdem hat die Elektrifizierung erhebliche Umweltvorteile, da Dieselkraftstoff ersetzt wird. Auch die Betriebskosten werden durch diese Investition gesenkt. Deshalb brauchen wir den elektrischen Lückenschluss zwischen Leinefelde und Gotha. Die Landesregierung und die Region müssen ihre Kräfte bündeln, damit zwischen Gotha und Leinefelde möglichst zeitgleich mit der MDV-Elektrifizierung der Fahrdraht unter Spannung steht. Die Voraussetzungen dafür sind gut: Entweder wird das Projekt über den Bundesverkehrswegeplan oder ein Sonderprogramm zur Streckenelektrifizierung realisiert. Die neue Bundesregierung arbeitet derzeit an einem Elektrifizierungsprogramm, das auch Vorhaben außerhalb des Bundesverkehrswegeplans enthalten wird. Die Länder Bayern und Baden-Württemberg haben schon jetzt Strecken für dieses Sonderprogramm ausgewählt und priorisiert. Wir müssen in Thüringen schnell nachziehen. Es kann nicht sein, dass wir hier noch über den Sinn von Streckenelektrifizierungen philosophieren, während bereits die Vorplanung dafür in die Wege geleitet werden könnten. Wer am schnellsten Baurecht schafft, kann zuerst das Geld vom Bund verbauen und mit der Elektrifizierung loslegen.”

Um künftig solchen unnötigen Problemlagen und Verzögerungen vorzubeugen, schlagen die beide Mitglieder für die Grünen in ihren Heimatkreisen Tino Gaßmann und Michael Hoffmeier vor, eine zeitnah stattfindende Regionalkonferenz zum Thema Verkehr zu organisieren, in der Ministerium, Bahn, Gemeinden, Fahrgastverbände und Bürgervertreter/innen an einem Tisch gemeinsam dazu beraten.

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Grüne: Mühlhausen hatte klar besseres Konzept für Landesgartenschau 2024

Zur heutigen Vergabeentscheidung der Landesregierung zur Landesgartenschau 2024 an Leinefelde-Worbis, erklärt Tino Gaßmann, Sprecher der Grünen im Unstrut-Hainich-Kreis.

“Die Entscheidung der Landesregierung der Stadt Leinefelde-Worbis den Zuschlag zu erteilen, ist für mich nicht nachzuvollziehen. Mühlhausen hatte schließlich klar das bessere und durchdachtere Konzept. Jetzt erwarte ich von der Landesregierung eine zügige Umsetzung der Mühlhausen versprochenen Ausgleichsmaßnahmen. Mit der Entwicklung des “Schwanenteiches”, dem Neubau des Freibades, dem Zuzug des Landwirtschaftsamtes und der Verlängerung des Mietvertrages für das Landgericht bis 2030 sind einige positive Signale an die Stadt gemacht. Das Stadtentwicklungskonzept für die Landesgartenschau ist ein Vorhaben, dass die Stadt gemeinsam mit dem Stadtrat peu á peu umsetzen sollte. Großer Dank gilt insbesondere allen Menschen insbesondere aus Mühlhausen und dem Unstrut-Hainich-Kreis insgesamt, die sich in den vergangenen Wochen und Monaten für die Landesgartenschau 2024 eingesetzt haben. Erfolglos waren die Bemühungen trotz der Vergabeentscheidung Richtung Eichsfeld keineswegs.”

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Kurzbericht von der letzten Kreistagssitzung im Jahr 2017

Hier meine Kurzzusammenfassung der letzten Kreistagssitzung. War eigentlich eine spannende Sitzung mit guten Ergebnissen …

1. Elektronisches Ratsinfosystem kommt

Ein elektronisches Ratsinfosystem für den Kreistag soll 2018 in einen Problelauf gehen. Damit erreichen wir mehr Transparenz für die Bürger*innen und können unsere ehrenamtliche Arbeit ohne meterhohe Papierberge besser vorbereiten. #zeitwirds

2. Berufliche Schulen werden weiter geführt

Als Kreistag haben wir uns ganz klar für eine Weiterführung der beruflichen Schulen im UHK entschlossen. Na klar! 2400 Schüler*innen finden dort gute Lernbedingungen. Die Schule ist ein Standortfaktor für die Stadt und ein Wirtschaftsfaktor für die Region. Das bisher gemietete Gebäude übernehmen wir in Kreiseigentum. Das spart die bisherige Miete in Höhe von 1,5 Mio. €. #gutso

3. Gemeinschaftsunterkunft Obermehler wird kapazitätsmäßig auf 300 reduziert

Die GU in Obermehler wird in zwei Schritten kapazitätsmäßig von 1.000 auf 300 Personen reduziert. Das ist vollkommen richtig, da die Integrationsbedingungen für bis zu 1.000 Personen – trotz vielfacher Unterstützung durch Ehren- und Hauptamt – nicht gegeben sind. Allerdings braucht es in gleichem Maße den Ausbau der dezentralen Unterbringungen, gerade von anerkannten Geflüchteten. Hier müssen die Städte und privaten Wohnungsgesellschaften noch viel tun. #refugeeswelcome

4. Biotonne immer noch nicht in Sicht

Wir hatten mehrere Tops zum Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) auf der Tagesordnung u.a. den Jahresabschluss 2016 (Überschuss). Mal abgesehen von einem m.M.n. fragwürdigen Auftreten der Geschäftsführerin uns gegenüber, erfuhren wir dabei, dass der AWB seine gesetzliche Pflicht Bioabfälle getrennt zu erfassen und möglichst zu verwerten auch drei Jahre nach dem Übergangszeitraum immer noch nicht erfüllt. Zitat: “Und vor 2020 braucht auch niemand mit der Biotonne rechnen, weil so was ja schließlich vorbereitet werden muss!” Zur Erinnung: Das Bundesgesetz wurde 2012 beschlossen mit einer dreijährigen Übergangszeit – also bis 2015. Ich finde, das ist eine Frechheit! Bioabfälle sind schließlich wertvolle Rohstoffe. Diese gehören entweder auf den Kompost und dann auf die Flächen oder in die Biotonne und anschließend in die möglichst energetische (Gas/Strom) oder stoffliche Verwertung (Kompost).Bundesgesetze scheinen den AWB offenkundig nicht zu interessieren?! Stattdessen werden die Abfälle im UHK fleißig weiter in der Müllverbrennung verbrannt. #neverendingfail

5. Breitband für alle Schulen bis 2019

Alle Schulen im Landkreis sollen mit Breitband ausgestattet werden. Bund und Land fördern das mit nahezu 100%. Für Kreis und den Kommunen ist das eine super Sache, müssen diese doch kaum etwas dazu bezahlen. Pro Klasse sind 30 Mbit vorgesehen. Die Digitalisierung in der Schule kann also kommen, vorausgesetzt wir bekommen die Förderung. #digitalisierung

6. Bessere Bezahlung für Jugendarbeit im Landkreis

Im Jugendförderplan vom Unstrut-Hainich-Kreis waren bisher 40.000 Euro (+Sachkosten) je Stelle vorgesehen. Zukünftig sind 46.000 Euro vorgesehen, was eine bessere Bezahlung ermöglicht. #gutearbeit

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#BäumestattPlakate – Roteiche in Schlotheim gepflanzt

Unser nachhaltiger Wahlkampf schlägt Wurzeln! 🌳 Wir konnten heute Vormittag eine Roteiche in Schlotheim pflanzen. Großer Dank geht an Beate, die uns hierbei finanziell unterstützt hat! 👍 Danke auch an die Stadtverwaltung für die freundliche logistische Unterstützung!!! 👨‍🌾👩‍🌾💚🌻

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