Grüne kritisieren Antrag für Verbot von politischen Veranstaltungen

Zur Stadtratssitzung am 31. Januar haben die Fraktionen von SPD, CDU und Bürgerliste für Mühlhausen/FDP einen Antrag eingereicht, der jegliche “politisch motivierten Veranstaltungen” in öffentlichen Gebäuden der Stadtverwaltung ausschließen soll. Begründet wird dies mit unliebsamen Musikveranstaltungen aus der linken und rechtsextremistischen Szene.

Dazu nimmt Tino Gaßmann, Sprecher des grünen Kreisverbandes wie folgt Stellung: 

“Der Stadtratsantrag für ein Verbot von jeglichen politischen Veranstaltungen in öffentlichen Gebäuden der Stadt ist für uns ein Tiefpunkt in der politischen Auseinandersetzung der vergangenen Jahre. Ein solches Verbot stellt schließlich nichts weniger als eine regelrechte Bankrotterklärung der antragsstellenden Fraktionen dar. Anstatt sich diese mit den inhaltlichen Argumenten und Positionen ihrer politischen Gegner befassen, wollen sie durch ein Veranstaltungsverbot vermeintlich unliebsame politische Akteure aus der Öffentlichkeit verbannen. Das zeugt einzig und allein von Hilflosigkeit und fehlenden politischen Konzepten. Gerade in einem Jahr, in dem Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen stattfinden, ist zudem das davon ausgehende Signal mehr als fatal. Anstatt für Demokratie und mehr Mitbestimmung durch die Beteiligung an der politischen Diskussion zu werben, führt ein solches Verbot zu mehr Misstrauen gegenüber den Aktivitäten der Parteien und schafft Politikverdrossenheit. Das Mühlhausen, das ich mir wünsche ist selbstbewusst, weltoffen und demokratisch. Der Antrag ist das Gegenteil dessen.”

Auch für den Stadtrat Knut Ewers ist der Antrag zutiefst antidemokratisch. Alle öffentlichen Räume für jegliche politisch “motivierte” Veranstaltungen zu verbieten, komme einem Totalverbot politischer Betätigung außerhalb des Privaten gleich – diese dürfe dann nur noch im Dunstkreis des eigenen Stammtisches stattfinden oder in den “sozialen” Netzwerken, in denen in Zuhören ein Fremdwort und Hassbotschaften zur Norm geworden seien.

“Was ist von den Werten insbesondere einer SPD übrig geblieben, wenn sie sich für so eine Forderung missbrauchen lässt”, wundert sich Ewers und fragt sich auch “Wie kann ein solch umfassendes Politikverbot in einem Landesteil auch nur denkbar sein, in dem vor 30 Jahren Menschen mutig auf die Straße gehen mussten, um ihr Recht auf öffentliche politische Äußerung zu erkämpfen?” Hier werde das Kind mit dem Bade ausgeschüttet – ohne Not, denn es gebe, solange die Gleichbehandlung politischer Parteien gewahrt bliebe, weitaus differenzierte Möglichkeiten, die Nutzung öffentlicher Räume in ihren Nutzungssatzungen zu regeln, als ein vollständiges Politikverbot.

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