Grüne begrüßen künftige Regelungen zur Vergabe von Wappenfenstern

In der letzten Stadtratssitzung am 14. Februar hat Oberbürgermeister Dr. Bruns die Anfrage der Bündnisgrünen zum Einbau der beiden Wappenfenster der Familien Bühner und Gliemann beantwortet. Darin wird festgestellt, dass der damalige Oberbürgermeister Dörbaum in dieser Angelegenheit nicht ohne Zustimmung des Stadtrates hätte handeln dürfen, da es sich kommunalrechtlich um eine Ehrung der Gemeinde handelt. Dazu erklärt Tino Gaßmann, Mitglied im Kreistag für die Bündnisgrünen und als damaliger Stadtrat für die Anfrage verantwortlich:

Wappenfenster aus dem Rathaus in Mühlhausen

Wappenfenster aus dem Rathaus in Mühlhausen

„Die Frage, ob der Einbau rechtens war oder nicht, ist eher zweitrangig. Zudem gelten die Verträge nun mal und daran ist auch nichts zu rütteln. Es darf aber auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger nicht leichtfertig ein Bild entstehen, dass einige Personen lediglich aus ihrer Nähe zu führenden Personen der Stadtverwaltung einen Vorteil erlangen, in dem sie sich zum Beispiel im Rathaus mit einem selbst gewählten Wappenfenster zum Abschied in den Ruhestand ein kleines Denkmal setzen können. Auch erscheint der Ablauf des Ganzen mehr als unglücklich, da der Vorgang zeitlich relativ eng mit dem Ausscheiden von Herrn Dörbaum und Herrn Bühner aus dem Rathaus zusammen fiel. Hier hätte es einfach mehr Fingerspitzengefühl seitens der Verantwortlichen geben müssen, das kann man auch ruhig mal zugeben, ohne gleich besonders angefasst zu sein“, erläutert der bündnisgrüne Kommunalpolitiker mit Blick die Reaktion des Alt-OBs Dörbaum in der Thüringer Allgemeinen.

„Dass ein Wappenfenster im altehrwürdigen Rathaus eine besondere Ehrung seitens der Stadt ist, versteht sich von selbst. Daher sind die Pläne von Oberbürgermeister Dr. Bruns, hier nun klare Regelungen zu schaffen und den Stadtrat als höchstes Gremium der Stadt entsprechend einzubinden, zu begrüßen“, so Gaßmann abschließend.

Die Antwort der Stadtverwaltung kann man hier im Wortlaut nachlesen

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