Kurzbericht von der letzten Kreistagssitzung im Jahr 2017

Hier meine Kurzzusammenfassung der letzten Kreistagssitzung. War eigentlich eine spannende Sitzung mit guten Ergebnissen …

1. Elektronisches Ratsinfosystem kommt

Ein elektronisches Ratsinfosystem für den Kreistag soll 2018 in einen Problelauf gehen. Damit erreichen wir mehr Transparenz für die Bürger*innen und können unsere ehrenamtliche Arbeit ohne meterhohe Papierberge besser vorbereiten. #zeitwirds

2. Berufliche Schulen werden weiter geführt

Als Kreistag haben wir uns ganz klar für eine Weiterführung der beruflichen Schulen im UHK entschlossen. Na klar! 2400 Schüler*innen finden dort gute Lernbedingungen. Die Schule ist ein Standortfaktor für die Stadt und ein Wirtschaftsfaktor für die Region. Das bisher gemietete Gebäude übernehmen wir in Kreiseigentum. Das spart die bisherige Miete in Höhe von 1,5 Mio. €. #gutso

3. Gemeinschaftsunterkunft Obermehler wird kapazitätsmäßig auf 300 reduziert

Die GU in Obermehler wird in zwei Schritten kapazitätsmäßig von 1.000 auf 300 Personen reduziert. Das ist vollkommen richtig, da die Integrationsbedingungen für bis zu 1.000 Personen – trotz vielfacher Unterstützung durch Ehren- und Hauptamt – nicht gegeben sind. Allerdings braucht es in gleichem Maße den Ausbau der dezentralen Unterbringungen, gerade von anerkannten Geflüchteten. Hier müssen die Städte und privaten Wohnungsgesellschaften noch viel tun. #refugeeswelcome

4. Biotonne immer noch nicht in Sicht

Wir hatten mehrere Tops zum Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) auf der Tagesordnung u.a. den Jahresabschluss 2016 (Überschuss). Mal abgesehen von einem m.M.n. fragwürdigen Auftreten der Geschäftsführerin uns gegenüber, erfuhren wir dabei, dass der AWB seine gesetzliche Pflicht Bioabfälle getrennt zu erfassen und möglichst zu verwerten auch drei Jahre nach dem Übergangszeitraum immer noch nicht erfüllt. Zitat: “Und vor 2020 braucht auch niemand mit der Biotonne rechnen, weil so was ja schließlich vorbereitet werden muss!” Zur Erinnung: Das Bundesgesetz wurde 2012 beschlossen mit einer dreijährigen Übergangszeit – also bis 2015. Ich finde, das ist eine Frechheit! Bioabfälle sind schließlich wertvolle Rohstoffe. Diese gehören entweder auf den Kompost und dann auf die Flächen oder in die Biotonne und anschließend in die möglichst energetische (Gas/Strom) oder stoffliche Verwertung (Kompost).Bundesgesetze scheinen den AWB offenkundig nicht zu interessieren?! Stattdessen werden die Abfälle im UHK fleißig weiter in der Müllverbrennung verbrannt. #neverendingfail

5. Breitband für alle Schulen bis 2019

Alle Schulen im Landkreis sollen mit Breitband ausgestattet werden. Bund und Land fördern das mit nahezu 100%. Für Kreis und den Kommunen ist das eine super Sache, müssen diese doch kaum etwas dazu bezahlen. Pro Klasse sind 30 Mbit vorgesehen. Die Digitalisierung in der Schule kann also kommen, vorausgesetzt wir bekommen die Förderung. #digitalisierung

6. Bessere Bezahlung für Jugendarbeit im Landkreis

Im Jugendförderplan vom Unstrut-Hainich-Kreis waren bisher 40.000 Euro (+Sachkosten) je Stelle vorgesehen. Zukünftig sind 46.000 Euro vorgesehen, was eine bessere Bezahlung ermöglicht. #gutearbeit

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