Kurzer Bericht zur Sitzung vom 27.09.2012

Liebe Interessierte,

ich will versuchen Euch zumindest in wenigen Zeilen über die Geschehnisse im Stadtrat auf dem Laufenden zu halten. Hier ein kurzer Bericht zur Sitzung vom 27.09.2012:

Informationen zu Beginn durch den Oberbürgermeister

Behindertentoilette am Busbahnhof im Betrieb

Zunächst teilte unser neuer Oberbürgermeister Dr. Johannes Bruns (dessen Stil mir übrigens gut gefällt) mit, dass zukünftig zu Beginn der Stadtratssitzung immer interessante Informationen über die Arbeit der Stadtverwaltung mitgeteilt werden sollen. Und es ging auch gleich los, indem Johannes Bruns mitteilte, dass der behindertengerechte Umbau der Toilette am Busbahnhof abgeschlossen sei. Dank dazu richtete er an die Initiatoren seinen Dank. Weitere Informationen findet ihr hier

Bürgerbeteiligung Freibad startet im November

Nach einem kurzen Hinweis auf die neugeschaffenen Sitzmöglichkeiten auf dem Steinweg und dem “Blühenden Mühlhausen” erläuterte Johannes Bruns den Zeitplan zur Bürgerbeteiligung zum Freibad. Diese soll im November stattfinden und dazu dienen, die Vorstellungen und Ideen der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Entwicklung des ehem. Freibades zu einem Freizeitgelände zu integrieren. Ziel sei, im Januar im Stadtrat dazu einen Beschluss zu fassen. Zudem sollen die Varianten Naturbadeteich und Sanierung des alten Bades keine Rolle im weiteren Entwicklungsprozess spielen.

Neues BürgerInnentelefon und Umbauarbeiten für den BürgerInnenservice in der Brotlaube

Die Brotlaube wird derzeit zu einem multifunktionalen Bürgerservice umgebaut werden. Die zukünftigen Öffnungszeiten sollen Mo-Do 08:00 – 18:00 Uhr und Freitags von 08:00 – 14:30 Uhr sein. Auch soll es ein zentrales BürgerInnentelefon zur Terminvereinbarung und Auskunft geben: Die Nummer lautet zukünftig: 03601-452115. Johannes Bruns versprach zudem, dass alle Anfragen innerhalb von 48h eine Antwort erhalten sollen.

weitere Infos in Kurzform

Stadtverwaltung erarbeitet neues Organigramm /// aktuell Woche der ausländischen MitbürgerInnen /// am Buß- und Bettag 21.11.2012 lädt die Stadtverwaltung die Kirchen und Stadträte zum Empfang /// der Kommunale Finanzausgleich von Seiten des Landes sieht weitere Kürzungen vor – Stadt beteiligt sich dazu an Protesten der Kommunen und beantragt die Aufnahme in den Landesausgleichsstock des Landes und hat dazu ein Schreiben an die Ministerpräsidentin geschickt /// zur Kreisumlage sei man in Gesprächen mit dem anderen Gemeinden, dem Landkreis und den zuständigen Stellen von Seiten des Landes /// Jörg Kubitzki (Die Linke) legt sein Stadtratsmandat zum 30.09.2012 nieder /// neue Ansprechpartnerin für das Stadtratsbüro ist Frau Nicole Sander, da Frau Schiefer in den Wohngeldbereich wechselt

Weitere Themen und Anträge der öffentlichen Stadtratssitzung

Nachtragshaushalt angenommen – Kompromiss um Personalstellen getroffen

Aufgrund der Erhöhung der Kreisumlage muss Mühlhausen nun zwei Millionen Euro mehr an den Landkreis überweisen. Deswegen wurde ein Nachtragshaushalt nötig, indem zusätzlich auch die Aufwendungen bspw. für das „Blühende Mühlhausen“, Investitionskosten für den Bürgerservice sowie Mehr- und Minderausgaben und Mehr- und Mindereinnahmen eingerechnet wurden. Nach langer Diskussion wurde der Nachtragshaushalt beschlossen. Intensiver wurde darüber diskutiert, inwieweit die Stellenerweiterungen im Nachtragshaushalt (1 Stelle für Wirtschaftsförderung, 2 Stellen Stadtmarketing und 1 Stelle Öffentlichkeitsarbeit) notwendig seien, da angesichts der aktuellen Finanznöte und aufgrund steigender Kreisumlage sowie Kürzungen von Seiten des Landes die Lage immer schwieriger werde. OB Bruns machte ein Kompromissangebot, indem er anbot, die Stelle für die Wirtschaftsförderung zunächst auf 4 Jahre zu befristen, die Stadtmarketingstellen jeweils auf zwei Jahre zu befristen und die Öffentlichkeitsarbeitsstelle nur bei dringendem Bedarf zu besetzen. Das wurde zustimmend aufgenommen und der Nachtragshaushalt wurde schließlich angenommen.

Hier findest du den Nachtragshaushalt.

Ehrenordnung der Stadt Mühlhausen – jedes Quartal eine Feierstunde

Aufgrund des hohen Aufwandes und der hohen Anzahl an zukünftigen Jubilaren (Mühlhausen altert!) wurde die Ehrenordnung angepasst, so dass zukünftig der Oberbürgermeister jedes Quartal zu einer Feierstunde in die Brotlaube einlädt. Wer seine Goldene Hochzeit, Diamantene Hochzeit sowie den 90. Geburtstag feiert, soll also eingeladen werden und nicht mehr, wie vorher persönlich besucht werden.

Hier findest du die Ehrenordnung der Stadt.

Straßenreinigungsgebührensatzung aufgehoben

Künftig soll ein Großteil der städtischen Straßenreinigung von den AnwohnerInnen übernommen werden. Dazu wurde die Straßenreinigungsgebührensatzung aufgehoben. Diese hatte sich lt. Stadtverwaltung in der Praxis nicht bewährt, da der Verwaltungsaufwand sehr hoch war und die Reinigung durch parkende Autos erschwert wurde und auch sich die Akzeptanz bei den BürgerInnen nicht einstellte. Daher werden zukünftig die Bürgerinnen und Bürger selbst für Sauberkeit auf der Straße sorgen müssen, so wie dies schon seit langem für die Gehwege vor den Häusern zutrifft. Ausnahme sind die Straßen wo viel Verkehr herrscht, da diese BürgerInnen eh schon durch Lärm und Dreck benachteiligt sind. Zudem ist es schwer vorstellbar auf einer vierspurigen Straße Sonntags mit dem Kehrbesen zu stehen.

Solarpark Aemilienhausen kommt

Da sich während der letzten Stadtratssitzung keine Mehrheit für den Solarpark Aemilienhausen gefunden hatte (15 Ja-Stimmen zu 15-Nein-Stimmen, zudem waren viele von SPD und Linken aufgrund von Ferien nicht da) hat der Oberbürgermeister Bruns von seinem Recht gebraucht gemacht, diesen Tagesordnungspunkt aufgrund seiner knappen Abstimmung noch einmal auf die gestrige Tagesordnung zu setzen. Hans Röttig (FDP) kündigte dazu prompt an, dies rechtlich überprüfen zu lassen, da die Kommunalordnung eigentlich vorsehe, dass ein Thema nach Behandlung im Stadtrat, erst drei Monate später wieder aufgerufen werden darf. Diesmal fand sich die erforderliche Mehrheit für den Solarpark. In namentlicher Abstimmung votierten 17 Stadträte dafür und 14 (CDU+FDP) dagegen. Damit kann nun auch der Solarpark Aemilienhausen zum Gelingen der Energiewende in Mühlhausen beigetragen und in den nächsten Jahren zu mehr Gewerbesteuereinnahmen der Stadt beitragen.

Ausbildung 2013

Der Stadtrat beschloss die Bereitstellung von sechs Ausbildungsstellen. 2 x BrandmeisterIn-AnwärterIn, 2 x Verwaltungsfachangestellte, 1 x StraßenwärterIn, 1 x LandschaftsgärtnerIn. Dazu stellt die Stadt 38.800 € Personalkosten und 21.900 € Ausbildungskosten zur Verfügung. Angesichts eines Altersdurchschnitts in der Verwaltung von 50 Jahren, freuen wir uns über die eigene Ausbildungsbereitschaft der Stadt und unterstützen dies voll und ganz.

Pseudotransparenz im Stadtrat

Bernd Röttig (CDU) hat in seinem Antrag fordert, dass zukünftig Abstimmungsergebnisse von namentlichen Abstimmungen im Amtsblatt erscheinen sollen. An und für sich spricht nicht viel dagegen. Allerdings stellen wir Bündnisgrüne uns unter Transparenz deutlich mehr vor. So haben wir zur derzeitigen Überarbeitung der Geschäftsordnung des Stadtrates zahlreiche Vorschläge zur Verbesserung der Transparenz unterbreitet. So z.B. dass Ausschusssitzungen künftig öffentlich tagen sollen, dass eine BürgerInnenfragestunde eingeführt werden soll und Stadtratssitzungen live im Internet übertragen werden sollen. Zudem sollen die kompletten Niederschriften im Internet öffentlich bekannt gemacht werden. Der Antrag wurde letztlich angenommen, auch wenn dies nur einen überaus kleiner Schritt darstellt.

Flächennutzungsplan Görmarkaserne

Die CDU hat beantragt, dass die Stadtverwaltung bis 31.12.2012 einen Flächennutzungsplan für die Entwicklung der Görmarkaserne nach Abzug der Bundeswehr erarbeiten soll. Ziel sei die Entwicklung eines Industrie- und Gewerbeparks. Schließlich hätten auch InvestorInnen schon Ihr Interesse bekundet. Bürgermeisterin Sill machte jedoch sehr deutlich, dass dieses Verfahren so einfach – wie die CDU es sich vorstelle – nicht sei und der Zeitpunkt viel zu früh gewählt wurde. Es seien noch zu viele Fragen offen, zudem würde dann die Stadt auf den Kosten der FNP-Planung sitzen bleiben. Johannes Bruns wies berechtigterweise daraufhin, dass der Zeitpunkt herausgenommen werden müsse, um realitätsgerecht und ohne zu große Vorfestlegungen den Konversionsprozess voranzutreiben. Diese wurde von Seiten der CDU akzeptiert und der Antrag ohne Zeiteinschränkung angenommen. Aus meiner Sicht war mit Herausnahme des Zeitpunktes der Antrag überflüssig und sinnlos. Genauso gut hätten wir beschliessen können, dass morgen früh wieder die Sonne aufgeht. Fest steht, dass die Stadt das Planungsrecht hat und sowieso einen FNP erstellen wird, wenn es an der Zeit ist.

Rodeln am Hirschgraben

Bernd Röttig (CDU) hat beantragt die Voraussetzungen zum Rodeln am Hirschgraben zu schaffen. Dazu seien etwa 1.000 Euro und kleinere Arbeiten notwendig. Eigentlich kein Problem und auch die Stimmung im Stadtrat schien mehrheitlich dafür. Doch hier verhinderte die veraltete Geschäftsordnung eine ordentliche Behandlung des Antrages. Da der Antrag in der Behandlung bei der Beratung im Bau- und im Haushaltsausschuss aufgrund fehlender Details (Höhe der Kosten fehlte, Haushaltsstelle fehlte, Begründung fehlte) nicht beraten werden konnte und nur im Sozialausschuss komplett vorlag, hat der Stadtratsvorsitzende die Beratung des Antrages ohne Abstimmung geschlossen. Aus persönlicher Sicht finde ich die Entscheidung des Stadtrstsvorsitzenden Edgar Schmerbauch (CDU) nicht richtig. Das zeigt einmal mehr, wie nötig die Überarbeitung der Geschäftsordnung ist. Vielleicht wird die Stadtverwaltung aber auch von selbst aktiv und richtet die Rodelmöglichkeit ein – was zu hoffen bleibt.

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0 Kommentare

  1. Hallo Tino,

    ein Bericht zur Stadtratssitzung in Kurzform, eine gute Idee. Allerdings schilderst du ganz nebenbei deine Sicht der Dinge- unschön finde ich. Gerade beim Solarpark hättet ihr als Grüne der Argumentation von Frau Hofmann folgen können. Es war behandelt und es gibt keine neuen Erkenntnisse, nur eine neue Mehrheit. Ist das Demokratie in deinem Sinne? Zum CDU Antrag zum FNP Görmarkaserne kann ich dir versichern, wie nötig das Signal am Donnerstag war. Dieses sichert hier in Mhl direkt schon jetzt Arbeitsplätze und Steuereinnahmen und forciert die Planungen für weitere Ansiedelungen.

    Herzliche Grüße Volker Bade

    1. Hallo Volker, danke für deine Rückmeldung. Ja na klar schilder ich meine Sicht der Dinge und ich glaube auf einem Grünen-Blog erwartet auch niemand etwas anderes. Zum Solarpark war doch klar, dass die vorhergehende Nichtmehrheit (15-15) ein Zufallsprodukt aufgrund der zahlreichen Nichtanwesenheiten einzelner SPDler und Linker war. Von daher fand ich das vollkommen richtig von Johannes Bruns so zu agieren. Dass ich für den Solarpark bin, brauch ich ja nicht extra zu erwähnen. 🙂
      Zum FNP: Da kann ich dir nicht so richtig folgen, da ein FNP doch eine Selbstverständlichkeit im weiteren Verfahren ist. Und mit der Herausnahme des Termins ist doch lediglich nochmal beschlossen wurden, was eh passieren wird. Für mich ist wichtig, dass die Konversionsplanung jetzt schnell voranschreitet und ergebnisoffen nach dem Besten für Mühlhauden gesucht wird. Ich kann ja verstehen, dass ihr das Kochprojekt pushen wollt – aber das sollte trotzdem gut abgewogen und den Alternativen dazu gegenübergestellt werden. Viele Grüsse Tino

  2. Hallo Tino,

    ich möchte noch mal zu 2 Themen etwas beitragen. Vorab finde ich es hier aber sehr gut, dass du (man) sachlich diskutierst.
    Also:
    Ich halte es für falsch, dass man die Solargeschichte Aemilienhausen noch mal (innerhalb von 2 Monaten) behandelt hat. Eine Entscheidung ist eine Entscheidung. Gäbe es neue Erkenntnisse, wäre es kein Thema. Aber nur weil neue Mehrheiten zu erwarten waren, finde ich es unakzeptabel. Wir sind alle Stadträte, die dieses Ehrenamt in ihrer Freizeit ausführen. Ich bin froh über die namentliche Abstimmung, denn eins ist klar: Sollte trotz aller Versicherungen in ein paar Jahren das Grundwasser verseucht sein, oder die Anlage abrutschen, werden sich die Befürworter fragen lassen müssen, warum sie dennoch zugestimmt haben. Das hat nichts mit der Notwendigkeit einer Energiewende etc. zu tun.

    Zum FNP Görmarkaserne wird auch einiges nicht richtig dargestellt. Es geht nicht um das pushen eines „Kochprojekt“. Es geht um die Signalwirkung. Wie ich in der Sitzung gesagt habe, müssen wir jetzt ganz klar kommunizieren, was wir als Stadt und als Stadtrat wollen. Dann und nur dann kann man uns in Erfurt und Berlin helfen. Wenn wir rum eiern, hilft uns keiner. Bisher gibt es nur 2 Interessenten. Einen privaten Investor und die LEG. Der private Investor hat ein für mich schlüssiges Konzept und setzt dabei auf seine Finanzkraft-ohne Steuer- oder Fördermittel. Er will schon jetzt hier ansässige Unternehmen ins Boot holen und weiter Investoren anwerben. Es gibt 28(!) Interessensbekundungen. Einige möchten umgehend beginnen und zwar parallel zum Bundeswehrabzug.
    Die LEG ist eine GmbH, welche dem Land Thüringen gehört. Es gibt bisher kein Verwertungskonzept der LEG, wie und vor allem in welchem Zeitrahmen was erfolgen soll. Was ist denn, wenn die LEG den Zuschlag bekommt, kleine Stückchen verwerten will und die ganze Verwertung 15 Jahre dauert? Aus meiner Sicht wäre dann die nächste Großchance für Mühlhausen verpasst. Ich erinnere nur an das Drama um das ehemalige B-Lager, oder die Rosenhofkaserne, ganz zu schweigen vom Süd-West Teil des Gewerbegebietes.

    Herzliche Grüße Volker

  3. Hi Volker,

    ich sehe eine 15-15 Entscheidung bei der ca. 5-6 Leute von klaren Befürwortern einfach nicht anwesend sein konnten, schon mit einer anderen Qualität an ,als eine klare Entscheidung des Rates. Hätte Jörg Kubitzki bspw. genau wie Elke Holzapfel die Landtagssitzung verlassen, wäre eine Mehrheit dagewesen. Hat er aber nicht, da es – so wie ich erfahren habe, eine Absprache unter den beiden gab, dass im Landtag bleiben.

    Naja egal, wie auch immer – sei es drum. Nun steht eine klare Entscheidung des Rates und das ist allemal besser als eine 15-15 Nichtentscheidung.

    Zur Konversion hast du mir ggüber den Vorteil, dass du das Konzept dieses Investors bereits kennst. Ich kenne nur das was ich aus persönlichen Gesprächen weiß, aber nichts wirklich offizielles. Ich habe bisher auch keinerlei Einladung dazu oder handfeste Informationen seitens des Investors + der 28 Unternehmen erhalten. Von daher halte ich mich was die Qualität des Konzeptes angeht zurück. hier wünschte ich mir mehr Offenheit auch seitens des Investors. Abzuwarten bleibt auch welche Ergebnisse die Arbeitsgruppe zur Konversion erarbeitet und welche Ergebnisse die Machbarkeitsstudie aus dem Hause Machnig bringt.

    Na mal schaun wie es weiter geht, aber hier sind nun die BIMA, Stadt und Land gefordert.
    LG Tino