Bund und Land dürfen Kommunen bei Bundeswehrreform nicht allein lassen – Finanzpolitiker Carsten Meyer unterstützt Absichten der IG Konversion

Carsten Meyer

Carsten Meyer

Am Mittwoch (25.07.2013) haben die vom Bundeswehrabzug betroffenen Kommunen in Mühlhausen eine „Kommunale Arbeitsgruppe Konversion“ gegründet. Zudem wurde eine fünf Forderungen umfassende Resolution verabschiedet, die unter anderem vorsieht, die Verkaufserlöse der Bundeswehrstandorte in einen zu gründenden Konversionsfonds einzuspeisen, der den Kommunen bei der Bewältigung der Folgen des Bundeswehrabzuges helfen soll. Außerdem sollen bestehende Förderprogramme von Bund und Ländern aufgestockt werden. Dazu erklärt Carsten Meyer, finanzpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion mit Abgeordnetenbüro in Mühlhausen:

„Wir unterstützen die Idee der Kommunen zur Einrichtung eines Konversionsfonds. Bund und Länder dürfen die Kommunen jetzt nicht einfach allein im Regen stehen lassen. Dadurch könnten Gewinne, die durch die Veräußerung von Kasernen in Wachstumsregionen erzielt werden, solidarisch auf die Standorte verteilt werden, die strukturell schwächer sind.“

Allerdings relativiert Meyer, der auch Finanzexperte der Fraktion ist, bei einigen anderen Forderungen: „Beim Städtebau oder der Wirtschaftsförderung nach mehr Geld zu rufen, hat wenig Aussicht auf Erfolg. Aber diese Mittel durch Änderung der Vorgaben mit Vorrang zur Konversion zu verwenden, ist sehr sinnvoll, denn es handelt sich tatsächlich in vielen Städten um eine Strukturentscheidung für Generationen. Eine Forderung danach, Behörden speziell in Konversionsgemeinden anzusiedeln, kann ich aber nicht unterstützen. Erstens reden wir in der Zukunft eher von weniger als von mehr Behördenstandorten und zweitens müssen Behörden dort ihren Sitz haben, wo es für die Bürgerinnen und Bürger am sinnvollsten ist. Die Arbeitsplätze sind da zunächst zweitrangig zu betrachten.“

Tino Gaßmann

Tino Gaßmann

Tino Gaßmann, Kreistagsabgeordneter der Bündnisgrünen im Unstrut-Hainich-Kreis ergänzt dazu: „Dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Manfred Grund jetzt mit wehenden Fahnen voran schreitet, ist schon etwas makaber. Schließlich sollte er sich auch an seine eigene Verantwortung erinnern. Jedenfalls kann Grund sich seine Krokodilstränen sparen. War es doch die CDU, die maßgeblich die Schließung des Bundeswehrstandortes in Mühlhausen zu verantworten hat. Auch ein Manfred Grund hat dagegen nichts Substantielles unternommen oder er hat nicht genügend Gehör gefunden. Beides ist schlecht für Mühlhausen und seine Region“, schließt Tino Gaßmann.

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0 Antworten zu Bund und Land dürfen Kommunen bei Bundeswehrreform nicht allein lassen – Finanzpolitiker Carsten Meyer unterstützt Absichten der IG Konversion

  1. Günther sagt:

    Lieber Herr Gaßmann,

    ich vermag ihren Standpunkt, den Sie zum Handeln des Bundestagsabgeordneten Grund darstellen zu teilen.
    Um es auf den Punkt zubringen dieser Abgeordnete ,so sollte seine Wiederwahl gelingen,ist Gift für die Region !
    Nun was die Verantwortung betrifft,so kann man der CDU nicht alleine die Schuld vorrangig geben,der Landkreis steht unter der Obhut der SPD.
    Auch hat der parteilose OB seine Aktie mit daran. Im Grundsatz war festzustellen,das das begründende und praktisch einander bedingende Verhältnis mit der Standortentscheidung 1990 sich im Laufe der vermeintlichen
    “kommunalen politischen Selbstständigkeit” im demokratischen Entwicklungsprozess unter falsche Maßgabe abkühlte.Und so wurden auch dies Fehlentwicklungen nicht rechtzeitig erkannt und politisch eingeordnet sonden als Nebenkriegschauplatz den eigenen Machspielen geopfert !

    Aber es gilt nun einmal vergangenem nicht nach zutrauen ,sondern die nun vor der Kommune stehend e Chanche bestmöglich zu nutzen.
    Dabei ist die gegründete “kommunale Arbeitsgruppe Konversion” schon ein Schritt in die richtige Richtung ,aber nicht ausreichend.
    So stellen sich hier einige Fragen ,welche auch Gegenstand dieser resulution sind.

    Es ist und bleibt Ziel des Konversionsprozesses, die strukturpolitischen und städtebaulichen Entwicklungsziele der jeweils betroffenen Kommune und das wirtschaftliche Verwertungsinteresse der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und damit des Bundes zu einem für alle Beteiligten annehmbaren Interessenausgleich zu führen.

    Welche strukturpolitischen und städtebaulichen Entwicklungsziele Ziel sind das ?

    Welche wirtschaftlichen Verwertungsinteressen hat die Bundesanstalt?

    Welche Rolle spielt der Bürger bei diesem Prozess des Interessenausgleichs?

    Wenn davon gesprochen wird ein Vorkaufsrecht gekoppelt an substanzielle Vergünstigungen festzuschreiben,so steht das im unlösbaren Widerspruch.

    Abgesehen davon ,dass dies zu erheblichen Einnahmeverlusten für den Bundeshaushalt führt.Und dies dem vorrangigen Ziel der Bundesregierung, den Bundeshaushalt zu konsolidieren und den Schuldenabbau konsequent fortzusetzen widerspricht !

    So Bleibt das Wunschdenken !

    siehe

    Drucksache 17/10334 – 8–DeutscherBundestag–17.Wahlperiode

    Anlage 2

    Wenn in der genannten Resolution die rede davon ist,

    „Die betroffenen Kommunen sind frühzeitig aktiv geworden………“ so steht es in der Präambel.

    Stellt sich die Frage :

    Worin die Aktivität genau besteht wird nicht genannt , sondern nur vordergründig auf eine Verantwortungsverlagerung an Bund und Länder verwiesen.
    Ich vermisse bei aller gebotenen Notwendigkeit, das Bund und Länder verstärkt in der Pflicht stehen,die eigentlichen Aktivitäten der „Kommunalen Arbeitsgruppe Konversion“vor Ort.
    So sollten im eigentlichen Sinn schon einige Aktivitäten für die Bürger erkennbar sein.
    Dies ist insbesondere unter dem Gesichtpunkt 2.5 der Resolution interessant.
    Also welche strukturpolitische Entwicklungsziele hat die Stadt,gemessen an den sich neu zu orientierenden „Aufgaben einer modernen Kommune und Verwaltung“,die auf „zukunftsfähige Gebietsstrukturen“ und „neue, bürgernahe Formen der Zusammenarbeit“ ausgerichtet sind

    Hierzu sollten „Bürgergutachten“ in „Planungsetappen“ gefragt sein,um ihre Erfahrungen, Ideen und Vorstellungen in Diskussionen zu Empfehlungen für die Ermittlung der strukturpolitischen Entwicklungsziel auf der Basis der zu erwartenden„Aufgaben einer modernen Kommune und Verwaltung“,für „zukunftsfähige Gebietsstrukturen“ und „neue, bürgernahe Formen der
    Zusammenarbeit“ zu verdichten.

    Eine „Konversionskommune“ sollte mit Hilfe ihrer Bürger in der Lage sein ,trotz aller momentanen
    Nachteile und Einbußen,in der Lage sein ihre einmalige Chance zu erkennen hier etwas einmaliges ,zukunftsfähiges und von Nachhaltigkeit geprägtes zu schaffen,dass geht aber nicht in dem man den Bürger ausspart,die eigene Verantwortung einfach an Bund und Land delegiert ,in der Hoffnung die machen das .

    Grundsätzlich ist diese Resolution ein erste richtiger Schritt,der schon längst ,wie auch die Gesetzesänderung überfällig ist.

    Hier hätte Frau Lieberknecht genauso medienwirksam wie den auslaufenden Solidarpakt als

    „Deutschlandfonds“ zu verkaufen ,auch die Kommunalen Problem der Konversionskommunen

    mit einem „Konversionsfonds“ bekannt machen. Der Wähler hätte sich verstanden gefühlt.

    Und hier gibt es wirklich noch viel Potential was brach liegt, ansonst muss man eine solche Resolution als Versicherungsschein für politisch verantwortliche sehen,man kann sich dahinter so schön verstecken !

    Verantwortung wahrnehmen ist etwas anderes als nur zu delegieren !

    Wie der OB es erkannt hat,nach dem Wirtschaftspolitik eigentlich Chefsache ist. Gelaufen ist da noch nicht viel außer das Betriebe abgängig sind !

  2. Günther sagt:

    Es wäre schon eine grundsätzlich Beratung im Bundstag notwendig gewesen,wenn mann ( sprich die Abgeordneten des Ostens ,insbesondere der Ostbeauftragte) die Augen aufgemacht hätten und politischer Logik gefolgt wären.
    Die darin bestand, mit der ersten strukturellen Veränderung der militärischen Landschaft in Deutschland im Zuge der Vereinigung,wäre es gut gewesen der logik zu folgen,es wird nicht die erste und einzigste strukturelle Veränderung sein und bleiben,sondern es werden grundsätzlich an den geopolitischen und sicherheitspolitschen Veränderungen sich immer neue Herausforderungen an die Streitkräfte ,ihre Ausstattung und ihrer Stationierung ergeben.

    Und da hätte ein diesbezüglich gespeister Fonds Sinn gemacht !
    Das macht er auch heute noch,mann hätte da nur bereits beachtlichen Spielraum gehabt.

    So aber hat jeder nach dem Prinzip gelebt ,oh welch Glück mich hat es nicht getroffen und so war auch die politische Arbeit der Abgeordneten in ihren Wahlkreisen bezüglich diese Problems.

    Bis Heute !

    Aber anstatt zu erkenn,das diese Entwicklung dauerhaft Bestandteil unserer
    gesellschaftlichen Existenz ist und nich kommunal,regional oder gar als Land gelöst und Begriffen werden kann.

    Das sollten alle BA sich auf die Fahe schreiben und nicht parteipolitische existenzkämpfe veranstalten !

  3. Günther sagt:

    Nun ja ich kann mir ja auch selber schreiben,wer nicht anworten will und keine Antwort auf Fragen in unserer Zeit hat der sollte den selben Weg wie die FDP gehen !

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