Grüne und Linke fordern Umdenken der Kreisverwaltung
Die Verwaltung des Landkreises plant aktuell keine Weiterförderung im Bundesprogramm “Demokratie leben” und im Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit zu beantragen. Durch die derzeitige Lokale Partnerschaft für Demokratie wird aus diesen Mitteln seit Jahren das demokratische zivilgesellschaftliche Engagement im Unstrut-Hainich-Kreis unterstützt. Gefördert vor allem werden Projekte die sich für ein vielfältiges, respektvolles und gewaltfreies Miteinander einsetzen. Im kommenden Jahr könnte der Unstrut-Hainich-Kreis zirka 160.000 Euro für diese Arbeit erhalten. Dazu nehmen die Kreisverbände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE wie folgt Stellung:
“Falls es bei der Absage bleibt , halte ich das für ein absolut fatales Signal. Schließlich brauchen wir gerade in diesen Zeiten mehr Demokratieförderung statt weniger und zwar auf allen Ebenen. Falls der Landkreis sich hier aus der Verantwortung stiehlt, stünden eine Reihe von wertvollen lokalen Projekten vor dem Aus.
Das würde viele Initiativen und Vereine vor den Kopf stoßen und langjähriges Engagement in Frage stellen. Der Demokratiearbeit würde zudem eine wichtige Finanzierungsquelle entzogen. Es würde auch das Jugendforum im kreis treffen. Etablierte Konzerte könnten nicht mehr stattfinden, Ausstellungen, Infotage, Begegnungsstätten und Sportprojekte würden vor dem Aus stehen. Das darf nicht passieren. Der Landkreis ist aufgefordert die Voraussetzungen schaffen, damit es hier weitergeht. Die Verwaltung hat derzeit 760 Vollzeitsstellen im Haushalt. Dass es keine 0,4 Vollzeitstelle geben soll, die diese Aufgabe in der Verwaltung übernehmen kann, akzeptiere ich nicht. Schließlich ist Demokratieförderung für alle Demokrat*innen eine Pflichtaufgabe”, so Tino Gaßmann, Sprecher der Grünen im Unstrut-Hainich-Kreis.
Die Vorsitzende der LINKEN im Unstrut-Hainich-Kreis, Cordula Eger, erklärt: “Zivilgesellschaftliches Engagement ist eine DER Säulen im Kampf gegen rechte Ideologien. Viele Vereine und Initiativen haben in den letzten Jahren einen wichtigen Beitrag dazu geleistet. Die Finanzierung dieser Projekte und damit deren Weiterführung in Frage zu stellen halte ich für einen Skandal. Die Begründung des Landrats ist fadenscheinig. Wenn er nicht in der Lage ist, die Arbeit innerhalb der Kreisverwaltung zu organisieren, dann hat er seine Aufgaben nicht erfüllt.”