Die Kommunalwahlen sind – wie wir alle wissen – bekanntlich vorbei. Doch vor der Tür stehen auch schon die nächsten Wahlen, schließlich wird im September ein neuer Landtag gewählt. Richtig viel Zeit zum Verschnaufen bleibt also nicht wirklich für die politisch Aktiven. Insbesondere so ein kleiner Kreisverband, wie unser Kreisverband kommt da schnell an seine Belastungsgrenzen. Aber wir wollen ja nicht jammern ….und lieber einen kleinen Blick auf die Ergebnisse der Kommunalwahlen im Unstrut-Hainich-Kreis werfen.
Fangen wir gleich mit dem Negativen an. In der nächsten Legislatur wird die NPD mit zwei VertreterInnen leider auch bei uns im Kreistag sitzen. Bisher war der Unstrut-Hainich-Kreis zum Glück noch verschont geblieben. Doch überall wo die Rechten in Thüringen zur Kommunalwahl nun angetreten sind, haben sie schließlich auch entsprechende Mandate erhalten. Dass es nun bei uns gleich zwei geworden sind, stimmt besonders traurig, auch angesichts des denkbar knappen Ergebnisses. Was folgt nun aber für uns daraus? Klar ist: Ignorieren hilft nicht. Im Gegenteil – wir brauchen eine offensive Haltung gegenüber den Rechten und müssen im Kreistag gemeinsam klare Kante gegen rechts zeigen. Wichtig ist, es darf grundsätzlich keinerlei politische Zusammenarbeit Parlament mit den Rechten geben – auch dann wenn sie scheinbar normale Sacharbeit ausüben oder sich als Mehrheitsbeschaffer anbieten. Auch außerhalb der Parlamente müssen wir uns noch viel stärker gegen Alltagsrassismus und Hetze sowie Vorurteile gegen Flüchtlinge und deren Familien einsetzen. Für uns gilt jedenfalls: Kein Fuß breit den Nazis!
Zweiter negativer Punkt – die schwache, gesunkene Wahlbeteiligung. Abgesehen davon, dass vor allem die Rechten davon profitiert haben, ist die niedrige Wahlbeteiligung (Kreis 49,4% / Stadt MHL 40,8%) schon erschreckend. Weniger als die Hälfte der Menschen haben sich an den Stadtratswahlen und Kreistagswahlen beteiligt. Es gibt nur vier Gemeinden in Thüringen die eine noch geringere Wahlbeteiligung aufwiesen, als in Mühlhausen. Das ist beschämend!
Am Wetter kann es jedenfalls nicht gelegen haben. Der Sonnenschein lud geradezu zu einem Spaziergang ins nächste Wahllokal ein. Scheinbar interessiert es viele Menschen einfach nicht, was vor Ort kommunalpolitisch entschieden wird oder sie interessiert es nicht – oder beides. Oder geht es den Menschen gut und sie sehen keine Notwendigkeit zur Wahl? Bei der Europawahl sah die Wahlbeteiligung übrigens noch schlechter aus. Auch hier müssen wir uns letztlich fragen, welche Schlussfolgerungen wir aus der niedrigen Wahlbeteiligung ziehen? Ich denke, wir sollten wieder lernen die Menschen mehr einzubinden. Sie wollen eben nicht nur alle 4-5 Jahre ihre Stimme abgeben und gut ist. Einbeziehen und ernst nehmen. so sollte unser Motto lauten. Zwar gibt es mittlerweile auch für die Kommunalpolitik eine Reihe von Instrumenten wie z.B. den Bürgerhaushalt, berufene BürgerInnen in den Ausschüssen oder Beteiligungs- bzw. Partizipationsformen bei Planungsvorhaben. Aber wirklich davon umgesetzt ist herzlich wenig. Wir Grüne werden auch in den kommenden Jahren unser Augenmerk darauf legen mehr Bürgerbeteiligung vor Ort zu erreichen und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Politik zu gestalten.
Bürgerliste überrascht in Mühlhausen, CDU verliert stark, OB Bruns zieht kräftig die SPD und Grüne zukünftig zu zweit
Zunächst einmal fällt auf, dass die Anzahl der gültigen Stimmen aufgrund geringer Wahlbeteiligung in Mühlhausen um fast 10 % gesunken ist. Nur 4 von 10 Wahlberechtigten gehen in Mühlhausen überhaupt wählen! Das ist erschreckend wenig!!! Während die CDU gegenüber 2009 mit zukünftig 7 Sitzen im Stadtrat (statt vorher 11) am stärksten Federn lassen musste (von 29,9% auf 21%), verlor DIE LINKE 4% (vorher 22,7% nun 18,8%) und damit einen Sitz im Rat und kommt zukünftig auf 7 Sitze. Die Stadt-SPD konnte dagegen vor allem aufgrund ihres Zugpferdes in Gestalt des Mühlhäuser Oberbürgermeisters Johannes Bruns von 22,7 % auf 28,3% deutlich zulegen. 1.400 Stimmen mehr für die SPD, bedeuten letztlich 10 – statt vorher 8 Sitze. Klar die Diskussion um Scheinkandidaturen ließe sich hier nun wunderbar anbringen, allerdings ist dies anscheinend parteiübergreifende Praxis in ganz Thüringen. Ob die Grünen da wirklich soooo anders wären, wage ich zu bezweifeln. Die Mühlhäuser FDP hat sehr stark verloren und ihr Ergebnis mehr als nur halbiert. Sie verlor daher auch 2 ihrer vormals 4 Sitze im Rat und kommt nur noch auf 4,3 % Stimmenanteile. Besonders überraschend für alle war sicherlich das Ergebnis der Bürgerliste mit 21,2% aus dem Stand und zukünftig 8 Sitzen im Rat. Klar, die Liste war gespickt von Mühlhäuser Ärzten und ehemaligen ziemlich bekannten CDU-Stadträten. Dass sie so gut einschlägt, habe auch ich jedoch nicht erwartet. Es wird sich jedoch zeigen, wie stabil das Bündnis ist, zumal die inhaltliche Basis gar nicht so breit zu sein scheint.
Wie schaut es nun bei uns in der Stadt aus? Auf den ersten Blick haben wir mehr sowohl prozentual (3,8% auf 6,3%) und absolut mehr 700 Stimmen (1355 – 2071 Stimmen) dazu gewonnen und unser Einzelmandat auf nun zwei verdoppelt (und das bei sinkender Wahlbeteiligung!). Allerdings waren wir vorher in einer gemeinsamen Fraktion mit Pro Mühlhausen, die lange Zeit 4 Abgeordnete stellte. Insbesondere haben wir von den Stimmen Hans-Erich Müllers profitiert, der allein 710 Stimmen beisteuerte. Nun heißt es also nur noch mit zwei Abgeordneten weiter im Stadtrat zu arbeiten. Zukünftig gibt es jedoch interessante Koalitionsoptionen in der Stadt. So gibt es eine Mehrheit für ein Mitte-Links-Bündnis bestehend aus SPD, Linken und Grünen. Es bleibt also spannend, ob sich hier vielleicht sogar neue gemeinsame Wege auftun? Man wird sehen. Ich wage mal die Annahme, dass die Bürgerliste für Mühlhausen und die Kandidatur von OB Bruns auch uns jedenfalls auch einige Stimmen gekostet haben. Nichts desto trotz ist unser Ergebnis in Mühlhausen durchaus annehmbar, aber auch ausbaufähig!
Unstrut-Hainich-Kreis: Die Großen legen leicht zu, Freie Wähler und FDP verlieren stark, Grüne zukünftig zu zweit
Auch im Kreis war die gesunkene Wahlbeteiligung deutlich zu spüren. Es wurden insgesamt ca. 12.000 Stimmen weniger abgegeben als 2009. Was die Stimmanteile der Parteien anbelangt, hat sich gar nicht so viel getan. Die CDU gewann 1,1% dazu, verlor jedoch etwa 3000 Stimmen und bleibt bei 16 Sitzen. DIE LINKE konnte minimal zulegen (+0,8%) und verlor knapp 1.000 Stimmen und bleibt bei 8 Sitzen. Die SPD blieb fast unverändert bei 25,3 (+0,3% zu 2009) und verlor etwa 2.500 Stimmen konnte jedoch einen Sitz im Kreistag gewinnen. Die FDP hat wie in der Stadt MHL am stärksten verloren und kommt nur noch auf 4,9%, statt vorher 10,3%. Insgesamt verlor die FDP 8.000 Stimmen. Das ist beträchtlich. Am zweitstärksten verloren die Freie Wähler-Unstrut-Hainich. Sie kommen nur noch auf 6,4%, statt wie vorher auf 9,3% und haben etwa 4.000 Stimmen eingebüßt. Die NPD landete auf Anhieb auf 3,2 % und erreichte mit ihren etwa 4.000 Stimmen zwei Mandate. (siehe oben) Die Freie Wählergemeinschaft Bürgermeister konnte einen Sitz erhalten und verbuchte etwa 3.000 Stimmen auf sich.
Wir Grünen konnten unseren ihren Stimmenanteil im Kreis gegenüber 2009 von 2,5% auf 4,1% erhöhen und haben damit insgesamt 5.099 Stimmen erhalten. Das sind bei sinkender Wahlbeteiligung immerhin ca. 1.650 Stimmen mehr als im Jahr 2009. Ich denke, das ist ein gutes Ergebnis, dass sich durchaus sehen lassen kann. Immerhin konnten wir auch im Kreistag unser vorheriges Einzelmandat auf nun zwei Mandate verdoppeln. Nicht zuletzt lag das auch daran, dass wir deutlich mehr Bewerberinnen und Bewerber auf der Grünenliste hatten, als beim letzten Mal. Leider ist im Kreistag eine Fraktionsstärke erst ab drei gegeben, so dass ich zwar zukünftig nicht mehr allein im Kreistag sitzen darf, für eine Fraktion hat es jedoch noch nicht ganz gereicht. Das ist unser großes Ziel für die kommende Kommunalwahl. Interessant wird es nun jedoch, wenn man sich die Kräfteverhältnisse im Kreistag anschaut. Die vormalige Mehrheit im Kreistag von CDU, FDP und Freien Wählern hat ihre Mehrheit verloren und stellt nur noch 21 von 46 Abgeordneten. Daher wird es nun in den kommenden Tagen spannend, ob sich neue Konstellationen nun ergeben und vor allem welche. Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen jedenfalls für eine konstruktive Zusammenarbeit im Kreistag zur Verfügung.
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