Fraktionsübergreifender Antrag für ein Leitbild des Landkreises zur Flüchtlingsaufnahme

Mit einem gemeinsamen Antrag für die kommende Kreistagssitzung schlagen die Fraktionen der CDU, SPD, DIE LINKE, Freie Wähler und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein umfassendes Leitbild für eine menschenwürdige Flüchtlingsaufnahme im Unstrut-Hainich-Kreis vor.

In dem acht Punkte umfassenden Leitbild wird eine grundsätzliche Ausrichtung der zukünftigen Unterbringungsstrategie des Landkreises beschrieben. So soll möglichst vielen Asylsuchenden eine dezentrale Unterbringung in einer Wohnung ermöglicht werden. Dazu werden in dem Antrag die kreisangehörigen Gemeinden und Städte sowie deren Wohnungsgesellschaften und die privaten Wohnungsanbieter aufgefordert, ausreichend Wohnungen für die Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung zu stellen. Neue Gemeinschaftsunterkünfte dagegen sollen nur eine Übergangslösung auf Zeit sein. Außerdem bekräftigen die Fraktionen, dass sie die Aktivitäten des im Kreis gebildeten Runden Tisches Asyl unterstützen wollen. Weitere Punkte des Antrages sind u.a. die Stärkung interkulturellen Kompetenzen in der Kreisverwaltung, eine verstärkte Informations- und Öffentlichkeitsarbeit zur Flüchtlingspolitik und der verstärkte Dialog mit Flüchtlingen.

Dazu erklärt Tino Gaßmann, Kreistagsmitglied der Grünen: “Ich bin froh, dass es gelungen ist, zu diesem wichtigen Thema einen fraktionsübergreifenden Antrag zu erarbeiten. Unser Ziel ist es möglichst gute Rahmenbedingung für die Asylsuchenden zu schaffen. Das gelingt nur gemeinsam. Nun muss engagiertes Handeln folgen. So brauchen wir dringend mehr Wohnungen zur Unterbringung von Asylsuchenden. Hier sehe ich vor allem die Wohnungsgesellschaften im Kreis in der Pflicht, die schließlich über leer stehende vermietbare Wohnungen in Größenordnung verfügen.”

Jonas Urbach, Fraktionsvorsitzender der CDU ergänzt: “Diese Leitlinien bilden eine gute und breit getragene Arbeitsgrundlage für die zukünftige Zusammenarbeit zum Thema Flüchtlingsaufnahme. Die Bürgerinnen und Bürger müssen bei diesen Fragen einbezogen werden. Eine offene Informationspolitik ist uns sehr wichtig.”

Karl-Josef Montag, Fraktionsvositzender der Freien Wähler betont: “Grundlage für ein gemeinsames Zusammenleben und Arbeiten ist die deutsche Sprache. Die Vermittlung in Sprachkurse muss zügiger, unbürokratischer und professioneller vollzogen werden. Es darf nicht länger von ehrenamtlichen Helfern und von freiwilligen Spenden abhängen wie intensiv Sprachkurse angeboten werden. Viel zu sehr wird fast nur über A=Aufnahme und viel zu wenig über B=Integration gesprochen. Nach der Aufnahme müssen direkte Eingliederungsmaßnahmen greifen. Nichts ist demotivierender als untätiges Warten.”

Jörg Kubitzki, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion DIE LINKE sagt dazu: “Mit diesem Beschluss wird der Kreistag eine klare Haltung zu einer offenen Willkommenkultur gegenüber Flüchtlingen zeigen.”

Andrea Hilgenfeld, Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion kommentiert abschließend: “Lassen Sie uns freundlich in der Begrüßung und im Zusammenleben mit Schutzsuchenden und aufrichtig in der Formulierung unserer Erwartungen sein.”

Den Antrag finden Sie im Wortlaut hier: Antrag Leitbild Flüchtlingsaufnahme im UHK