Grüne Unstrut-Hainich zur Vergabe des B247-Ausbaus zwischen Mühlhausen und Bad Langensalza

“Wir bedauern, dass unser Vorschlag für ein zielführenderes Vorgehen zum B247-Ausbau nicht gehört wurde. Die Umgehungen Höngeda und Großengottern sind sicher notwendig. Die Orte warten schließlich schon seit Jahrzehnten auf Entlastung und bekamen sie vor allem wegen der überteuerten Planung nicht. Der durchgängige Ausbau auf vier Spuren ist und bleibt einfach überdimensioniert. Die von uns geforderte Umplanung auf zwei Spuren mit Überholabschnitten hätte trotz Umplanung die Bauzeit, die entstehenden Kosten sowie den Unterhalt verringert und wäre vollkommen ausreichend gewesen, ganz zu schweigen vom nun entstehenden Verlust wertvoller Ackerfläche”, erläutert Tino Gaßmann, Sprecher der Grünen im Unstrut-Hainich-Kreis.

Tino Gaßmann

Der grüne Kommunalpolitiker weist weiter darauf hin, dass für das Vorhaben fast eine halbe Milliarde Euro veranschlagt werden mussten und allein von 2019 zu 2020 Mehrkosten von 148 Millionen Euro hinzu kamen:

“Über die Kosten spricht seltsamerweise niemand. Nachfragen von uns, wie die Mehrkosten zustandekommen und was der Bau in öffentlicher Trägerschaft kostete, werden mit Verweis auf Geheimhaltungsinteressen seitens der Bundesregierung abgebügelt. Es handelt sich aber um den Bau öffentlicher Infrastruktur, über die der Bund aber jederzeit und vollumfänglich öffentlich Rechenschaft abgeben muss. Es drängt sich daher immer mehr der Eindruck auf, dass mit aller Macht vor der Bundestagswahl dieser ÖPP-Projektstart teuer erkauft wurde und viele Steuermittel mehr als nötig kostet. Darauf hat auch der Bundesrechnungshof mehrfach hingewiesen. Denn letztlich sind die Mehrkosten die Rendite der Groß-Investoren, wie Fonds und Banken, obwohl die Zinsen für eine Finanzierung durch den Bund günstig wie nie sind. Spätestens mit der Bundestagswahl muss ÖPP im Fernstraßenbau endgültig Schluss sein. Auch zukunftsgewandte Standortpolitik kann ich hier nicht erkennen. Deshalb verstehe ich auch nicht, dass dafür der Thüringer Verkehrsminister Beifall klatscht”, so Gaßmann abschließend.