Grüne lehnen Videoüberwachung in Mühlhäuser Innenstadt ab

Zu den Plänen der Stadtverwaltung Mühlhausen aufgrund von wiederholten
Beschädigungen von Blumenkästen und Blumenampeln gegebenenfalls auch
auf eine öffentliche Videoüberwachung der Mühlhäuser Innenstadt zu
setzen, erklärt Tino Gaßmann, Vertreter der Bündnisgrünen im
Mühlhauser Stadtrat:

„Wir lehnen eine mögliche Videoüberwachung der Mühlhäuser Innenstadt
klar ab. Auch wenn die Beschädigungen an den Blumenkästen ohne Zweifel
Ausdruck sinnloser Zerstörungswut sind – die wir klar verurteilen –
rechtfertigt dies noch lange nicht einen solch schweren Eingriff in
die Persönlichkeitsrechte von allen Menschen, welche die Innenstadt
alltäglich nutzen“, so Tino Gaßmann.

Die Bündnisgrünen kritisieren insbesondere, dass die Videoaufnahmen
hauptsächlich Personen betreffenden, die mit den fraglichen
Zerstörungen überhaupt nichts zu tun haben. Zudem seien sie ein
ungeeignetes Mittel im öffentlichen Raum Vandalismus zu verhindern.

„Die Überwachung stellt aus unserer Sicht zudem einen schweren
Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung dar. Das lehnen wir
klar ab und hoffen, dass die Stadtverwaltung ihre Pläne schnell
aufgibt. Zudem kann aus rein logistischen Gründen nicht die gesamte
Innenstadt mit Kameras kontrolliert werden. Somit würden sich die
Vandalismusprobleme lediglich an andere Orte verlagern“, so Gaßmann
weiter.

Stattdessen fordern die Bündnisgrünen dazu auf, in der Stadt verstärkt
eine Kultur der Zivilcourage und der gemeinsamen Verantwortung zu
entwickeln. Außerdem müsse über die sozialen Ursachen der
Zerstörungswut nachgedacht werden.

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