Rassistischer Vorfall in Mühlhausen

Heute haben Unbekannte vor dem Mehrgenerationenhaus in Mühlhausen, welches auch als Jugendeinrichtung dient und auch von geflüchteten Jugendlichen genutzt wird, einen Schweinekopf gelegt. OLYMPUS DIGITAL CAMERA
“Diese Aktion ist widerwärtig! Damit wird zudem deutlich, dass Rechtsextremisten auch in Mühlhausen und im Unstrut-Hainich-Kreis überaus aktiv sind. Angesichts des derzeitigen gesellschaftlichen Klimas, treten die Rechten zudem immer dreister und ungehemmter auf. Jetzt heisst es für uns als Mühlhäuser Zivilgesellschaft noch stärker mit den geflüchteten Menschen zusammenzustehen und ihnen entsprechenden Schutz vor rassistischen Ausfällen zu bieten”, so Tino Gaßmann, Sprecher der Grünen und Mitglied im Kreistag.

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Verwunderung und Erheiterung nach “Kündigung” der Kooperationsvereinbarung

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Mit Verwunderung und
Erheiterung reagieren die Stadtratsgrünen auf die”Kündigung” der Kooperationsvereinbarung der SPD.

“Es hat schon etwas von Realsatire, einen Kooperationsvertrag zu “kündigen”, der gerade von denen, die ihn kündigen, noch nie umgesetzt worden ist, schreibt Knut Ewers in einer Pressemitteilung. “Hier inszeniert die SPD etwas, das sie doch schon fast ein Jahr lang praktiziert.”

Obwohl in der kurz nach den Kommunalwahlen formulierten Vereinbarung eine ganze Reihe von Themen festgeschrieben worden waren, sei außer dem Thema des SWG-Verkaufes später kein anderes Thema je besprochen worden. Auch die Zusage, dass Verwaltungsvorlagen im Vorfeld gemeinsam diskutiert werden, sei nie praktiziert worden.

Zur SWG sei zwar nur vereinbart gewesen, dass der Wertermittlung und Prüfung zugestimmt wird, eine Festlegung auf einen Verkauf habe es nie gegeben. Der Beschluss war auch bei zwei linken Enthaltungen im Stadtrat angenommen worden. Dennoch habe die SPD, als sich abzeichnete, dass es in der linksgrünen Fraktion keine einheitliche Zustimmung zum Verkauf geben würde, die Kooperation eingestellt, ein Vertreter habe sie ausdrücklich als damit wertlos bezeichnet.

Alle nachfolgenden Versuche, insbesondere von Micha Hofmann, die Kooperation weiter zu pflegen, seien ins Leere gelaufen.”Wir fühlten uns in den Gesprächen oft als Scharnier zwischen den Polen in der SPD und bei den Linken. Auf beiden Seiten gab es aber stets einzelne Personen, die wenig Bereitschaft zeigten, aufeinander zuzugehen. Für uns sieht es so aus, als sei die Kooperation letztlich nicht an den Themen, sondern an Einzelpersonen gescheitert.” beschreibt Micha Hofmann seine Wahrnehmung.

Der Eindruck, dass die Kooperation Teilen der SPD nur dazu dienen sollte, den SWG-Verkauf durchzudrücken, werde aus der Sicht der Grünen durch die “Kündigung” bestätigt. Das angekündigte und auch schon länger zu beobachtende Zusammenrücken von SPD, CDU und Bürgerliste lässt die Mühlhäuser Grünen nichts Gutes für die Atmosphäre im Stadtrat und die Zukunft Mühlhausens erhoffen. Mit einer stabilen Mehrheit links der Mitte hätte man für Mühlhausen manches Gute voranbringen können, bedauern sie in der Pressemitteilung.

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“Thüringen in kleinen Schritten – Notizen vom Hörenden Fußmarsch” – Buchpräsentation im Antoniq

Zwei Monate zu Fuß durch alle Städte und Kreise Thüringens
Hoerender Fußmarsch
Zu einer Buchlesung über seinen zweimonatigen ‚Hörenden Fußmarsch’ lädt der Thüringer Aktionskünstler Nikolaus Huhn am 13. September 2015 um 17:30 in das AntoniQ in Mühlhausen ein.

Erkennungszeichen des Marsches ist ein Schubwagen mit zwei mannshohen Ohren, die die Bereitschaft zum Zuhören verdeutlichen sollen. Der Fußmarsch will weder verkünden noch erschrecken sondern Einschätzungen, Vorschläge und Ansätze zu mehr Resilienz einsammeln und weitersagen. Dabei sucht Huhn den Kontakt sowohl mit der Oma, die ihr Gemüse noch selbst anbaut, als auch mit dem Landrat, der regionale Wirtschaftskreisläufe fördert; mit Agrargenossenschaften, die sich um Direktvermarktung kümmern genauso wie mit Initiativen für Regionalgeld und lokale Banken.

Kurz, er sucht das Gespräch mit allen, die unser derzeitiges Wirtschaftsmodell für etwas zerbrechlich halten und Vorsorge für eine Gesellschaft auf möglicherweise niedrigerem aber stabilerem Niveau treffen wollen.

Der Marsch sucht Menschen, die weder einem hemmungslosen Wachstumsoptimismus anhängen, noch sich der Schwarzmalerei hingeben. Huhn ist zuversichtlich: Wenn Regen angesagt ist, wer würde da keinen Schirm einpacken? Um so besser, wenn’s dann nicht regnet…

Interessenten sind zu Buchlesung herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei.

Veranstalter: Die Andere Kommunalpolitik Thüringen e.V. und Heinrich Böll Stiftung Thüringen e. V.

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Grüne im Unstrut-Hanich-Kreis mit neuen Vorstand

  
Auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Unstrut-Hainich wurde neben jeder Menge inhaltlicher Debatten auch gewählt. So stand neben einer Delegierung von Michael Kost zum Landesparteirat in Gera auch die Neuwahl des Kreisvorstandes auf dem Programm. Die Mitglieder entschieden sich dabei einstimmig für das bisherige Sprecher-Duo aus Michael Kost und Tino Gaßmann. Ebenfalls einstimmig wurde Maria Jung zur neuen Schatzmeisterin gewählt. Ein großer Dank geht an Petra Wiesner, die uns in den letzten Jahren als Schatzmeisterin eine große Stütze im Kreisverband gewesen ist und nicht noch einmal kandidiert hat. 

Der neue Vorstand hat sich vorgenommen eng mit der Stadratsfraktion und unseren Mandatsträger*innen im Kreistag an der Verwirklichung grüner Ideen zu arbeiten. Dies fängt bei öffentlichen Gemeinschaftsgärten an, geht über ein  fahrradfreundliches Verkehrskonzept hin zur Frage wie wir unseren Biomüll verwerten wollen. Nicht zuletzt wollen wir Antworten auf die Frage liefern, wie wir Willkommenkultur dauerhaft mit Leben füllen und in der Gesellschaft als Selbstverständlichkeit verankern können. Das Zusammenleben im Unstrut-Hainich-Kreis wollen wir nachhaltig positiv beeinflussen. Wir freuen uns daher auf die anstehenden Aufgaben. 

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“Politik spendet Blut” – Aktion zum Weltblutspendetag am Sonntag, 14.06.2015 in Mühlhausen (3K)

„Politik spendet Blut“– Aktion zum Weltblutspendetag am 14.Juni 2015

Am 14.6.2015 starten der SPD Kreisverband sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anlässlich des Weltblutspendetages eine Blutspendenaktion in Kooperation mit dem DRK – Kreisverband Mühlhausen in der Begegnungsstätte Theaterwerkstatt 3K Mühlhausen.

 

Bernardo Peters-Velasquez / pixelio.de

 
„Blut gehört zu den wertvollsten Dingen, die ein Mensch geben kann, da es bis heute nicht möglich ist, künstliches Blut herzustellen. 15. 000 Blutspenden werden jeden Tag in Deutschland benötigt“.

Wir möchten auf dieses wichtige Thema hinweisen und laden neben den Mitgliedern politischer Parlamente, so aus den Gemeinde – und Stadträten sowie dem Kreistag, auch alle freiwilligen BlutspenderInnen herzlich ein. Umrahmt wird dieser besondere Termin von einem Programm des DRK. So kann man beispielsweise einen Krankenwagen von innen besichtigen oder sich den Blutdruck oder Blutzuckerspiegel messen lassen. Außerdem bietet 3K für Kinder ein Bastelangebot an.

Die Blutspende ist am 14.6. 2015 zwischen 11- und 13.30 Uhr möglich. Wer jedoch inhaltlich über das Thema Blutspende und zur Geschichte des DRK einen kurzweiligen Vortrag hören möchte, ist bereits um 10 Uhr herzlich eingeladen.

Zum Abschluss der Veranstaltung präsentiert die 3K Theaterwerkstatt um 14 Uhr für alle großen und kleinen Gäste ihre Inszenierung“ Tischlein deck dich“.

Der Erlös der Veranstaltung soll für die Durchführung einer Veranstaltung für Jugendliche der Region in der Jugendkirche in Mühlhausen zu Gute kommen.

Wir freuen uns auf Sie!

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Gemeinsam gegen Braunes Gedankengut

Zum 01.06.2015 kündigt sich der nächste Thügida-Marsch an, diesmal in Mühlhausen. Vorgeschobener Grund für den neuerlichen Aufmarsch von Nazis und Rechtspopulisten ist offenbar die im Sommer geplante Eröffnung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtende in der ehemaligen Bundeswehrkaserne in Görmar. Die Abgeordneten Madeleine Henfling und Astrid Rothe-Beinlich rufen zum friedlichen Protest und Zivilcourage auf und unterstützen die lokalen Initiativen, die Arbeitsgruppe Willkommenskultur und das Bündnis “Don’t Panic – für einen offenen und durchdachten Unstrut-Hainich-Kreis”.

Bereits zum 11.April, dem 70. Gedenktag der Befreiung Buchenwalds lud die CDU-nahe “Bürger”-Initiative zum Protest gegen die Flüchtlingsaufnahmeeinrichtung ein. Dabei solidarisierte sich auch die NPD und wohnte der Veranstaltung bei. Eine klare Abgrenzung zum rechten Rand fand nicht statt. Nun will Thügida in Mühlhausen aufmarschieren. Auch diesmal will die extreme Rechte die “Bürger”-Initiativen unterstützen.

Dazu finden die grünen Landtagsabgeordneten Madeleine Henfling und Astrid Rothe-Beinlich klare Worte: “Eine intakte und lebendige Zivilgesellschaft muss sich klar von den Kräften abgrenzen, die sie versuchen abzuschaffen und eine Ideologie propagieren, die durch Ausgrenzung und einer Ideologie der Ungleichwertigkeit ein Gemeinschaftsgefühl erzeugen will”, so Henfling. „Wir werden ein eindeutiges Zeichen gegen Rassismus und Rechtsextremismus setzen“, fügt Astrid Rothe-Beinlich, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion hinzu und ergänzt, “Auf Stimmenfang am rechten Rand zu gehen, weil man in vermeintlichen Sorgen von “Bürgern” Wählerpotentiale sieht, ist moralisch und politisch mehr als fragwürdig. Eine direkte Folge dieses Verhaltens ist der Thügida-Marsch am kommenden Montag. Das ist traurig und besorgniserregend und dem gilt es die Stirn zu bieten.”, so Rothe-Beinlich.

Besonders in Anbetracht der letzten gewalttätigen Übergriffe von Neonazis in Thüringen rund um das erste Mai-Wochenende warnen die bündnisgrünen Abgeordneten davor, sich mit seinen Anliegen gemeinsam mit gewaltbereiten Neonazis auf die Straße zu stellen. Madeleine Henfling, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der bündnisgrünen Fraktion gibt deshalb zu bedenken: „Umso wichtiger ist es, zahlreich vor Ort zu sein und mit friedlichen Protesten zu verhindern, dass die Nazis marschieren können.“

vorstandswahlFür den Kreisverband rufen die beiden Sprecher Michael Kost und Tino Gaßmann die Mühlhäuserinnen und Mühlhauser zur regen Teilnahme an den friedlichen Gegenkundgebungen auf. “Wir wünschen uns, dass die Stadt und seine Bürgerinnen und Bürger am kommenden Montag ein deutliches Zeichen gegen Rassismus, Islamfeindlichkeit und rechtsextremistische Parolen setzen werden. Es reicht nicht für eine weltoffene Stadt gemeinsam Kirmes und Pflaumenblütenfest gemeinsam zu feiern. Mühlhausen und die hier lebenden Menschen müssen auch im Kampf gegen braunes Gedankengut fest zusammenstehen.”

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Gedenkveranstaltungen zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai

Zu gemeinsamen Gedenkveranstaltungen zum Tag der Befreiung am 8. Mai laden die Kreisverbände der Parteien DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein. Die Gedenken finden am Freitag, 8. Mai, in Bad Langensalza um 14 Uhr auf dem Hauptfriedhof und in Mühlhausen um 17 Uhr am Ehrenmal für die gefallenen Sowjetsoldaten auf dem Friedhof statt.

Dazu erklären die Kreisvorsitzenden der drei Parteien:

“Der 8. Mai 1945 war für Millionen Menschen ein Tag der Hoffnung und Zuversicht. “Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“, erklärte Altbundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 anlässlich des 40. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges. Trotz dieser klaren Aussage des Altbundespräsidenten ist die Bewertung des 8. Mai bis heute umstritten, wird seine Bedeutung als Tag der Befreiung nicht allgemein anerkannt. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass in absehbarer Zeit keine Zeitzeugen der NS-Vergangenheit mehr berichten können, ist die Etablierung eines Gedenktages von besonderer Bedeutung. Ein Datum von so herausragender historischer Bedeutung sollte angemessen gewürdigt werden. In nahezu allen von Nazideutschland besetzten Ländern, wurden der 8. und/oder 9. Mai zu gesetzlichen Feiertagen. Auch aktuell haben Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und gesellschaftliche Ausgrenzung Konjunktur. So kommt es immer wieder zu gewaltsamen Übergriffen beispielsweise auf Asylsuchende. Der rasante Aufstieg neofaschistischer und rechtspopulistischer Kräfte in vielen europäischen Ländern verlangt entschiedenen Widerstand. Der 8. Mai wäre als ein gesetzlicher Feiertag auch in Deutschland ein deutliches Signal, auch gegen diese Tendenzen.”

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Mögliche Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Görmar Kaserne Grüne entsetzt über die Signale des OB im Namen der Stadt

Michael Kost

Michael Kost

Zur Möglichkeit einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Mühlhausen äußert sich Kreissprecher Michael Kost wie folgt: 

„Ein Umzug der Kreisverwaltung in die Görmarkaserne ist an der Blockade von Seiten der CDU, FDP und Freien Wähler im Kreistag beim Interessenbekundungsverfahrens zum Anteilsverkauf der Hufelandklinik gescheitert.

Auch eine gewerbliche Nutzung des Areals der ehemaligen Görmarkaserne ist nicht absehbar. Wenn es ernsthafte Interessenten gibt, sollen sie sich jetzt zu erkennen geben. Anders ist auch die Dringlichkeit der Stadtratssitzung am kommenden Montag nicht zu begründen.

Da das Land Thüringen dringend auf der Suche nach einer dritten Erstaufnahmeeinrichtung in Thüringen ist und es keine geeigneteren Liegenschaften im Land gibt, wäre es unvernünftig, die für viele Millionen Euro renovierte Görmarkaserne leerstehen zu lassen und damit den hilfebedürftigen Asylsuchenden vorzuenthalten.

Zudem widerspricht auch die Erstaufnahmeeinrichtung keiner gewerblichen Nutzung des weiteren Kasernenareals. Schließlich werden nur die Mannschaftsgebäude, die Kantine und das Barbaraheim benötigt. Der hintere Bereich steht weiterhin für eine gewerbliche Nutzung zur Verfügung. Die Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung wäre aus unserer Sicht nicht nur ein Akt der Menschlichkeit, sondern auch im Sinne unserer Stadt. Damit verbunden sind nicht nur dauerhaft steigende Schlüsselzuweisungen des Landes verbunden, auf die der Stadthaushalt dringend angewiesen ist. Es werden auch Arbeitsplätze entstehen und die Versorgung der Einrichtung wird für Aufträge bei Handwerkern und sonstigen Dienstleistern sorgen.“  

„Dass Johannes Bruns die Chancen einer möglichen Erstaufnahmeeinrichtung in Mühlhausen als Oberbürgermeister nicht erkennt und unfähig ist diese den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln, ist erschreckend. Das Erstaufnahmelager ausschließlich als Belastung und Problem zu diskutieren, ruft Geister in unsere Stadt, die wir nicht wollen und die der Stadt Schaden werden. Wer Mühlhausen als wahrhaft „Mittelalterliche Reichsstadt“ bewerben will, wüsste, dass dies die Zentren des Handels, der Begegnung, des Wandels und Austausches waren”, so Michael Kost weiter.

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Fraktionsübergreifender Antrag für ein Leitbild des Landkreises zur Flüchtlingsaufnahme

refugees22Mit einem gemeinsamen Antrag für die kommende Kreistagssitzung schlagen die Fraktionen der CDU, SPD, DIE LINKE, Freie Wähler und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein umfassendes Leitbild für eine menschenwürdige Flüchtlingsaufnahme im Unstrut-Hainich-Kreis vor.
In dem acht Punkte umfassenden Leitbild wird eine grundsätzliche Ausrichtung der zukünftigen Unterbringungsstrategie des Landkreises beschrieben. So soll möglichst vielen Asylsuchenden eine dezentrale Unterbringung in einer Wohnung ermöglicht werden. Dazu werden in dem Antrag die kreisangehörigen Gemeinden und Städte sowie deren Wohnungsgesellschaften und die privaten Wohnungsanbieter aufgefordert, ausreichend Wohnungen für die Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung zu stellen. Neue Gemeinschaftsunterkünfte dagegen sollen nur eine Übergangslösung auf Zeit sein. Außerdem bekräftigen die Fraktionen, dass sie die Aktivitäten des im Kreis gebildeten Runden Tisches Asyl unterstützen wollen. Weitere Punkte des Antrages sind u.a. die Stärkung interkulturellen Kompetenzen in der Kreisverwaltung, eine verstärkte Informations- und Öffentlichkeitsarbeit zur Flüchtlingspolitik und der verstärkte Dialog mit Flüchtlingen.

Dazu erklärt Tino Gaßmann, Kreistagsmitglied der Grünen: “Ich bin froh, dass es gelungen ist, zu diesem wichtigen Thema einen fraktionsübergreifenden Antrag zu erarbeiten. Unser Ziel ist es möglichst gute Rahmenbedingung für die Asylsuchenden zu schaffen. Das gelingt nur gemeinsam. Nun muss engagiertes Handeln folgen. So brauchen wir dringend mehr Wohnungen zur Unterbringung von Asylsuchenden. Hier sehe ich vor allem die Wohnungsgesellschaften im Kreis in der Pflicht, die schließlich über leer stehende vermietbare Wohnungen in Größenordnung verfügen.”

Jonas Urbach, Fraktionsvorsitzender der CDU ergänzt: “Diese Leitlinien bilden eine gute und breit getragene Arbeitsgrundlage für die zukünftige Zusammenarbeit zum Thema Flüchtlingsaufnahme. Die Bürgerinnen und Bürger müssen bei diesen Fragen einbezogen werden. Eine offene Informationspolitik ist uns sehr wichtig.”

Karl-Josef Montag, Fraktionsvositzender der Freien Wähler betont: “Grundlage für ein gemeinsames Zusammenleben und Arbeiten ist die deutsche Sprache. Die Vermittlung in Sprachkurse muss zügiger, unbürokratischer und professioneller vollzogen werden. Es darf nicht länger von ehrenamtlichen Helfern und von freiwilligen Spenden abhängen wie intensiv Sprachkurse angeboten werden. Viel zu sehr wird fast nur über A=Aufnahme und viel zu wenig über B=Integration gesprochen. Nach der Aufnahme müssen direkte Eingliederungsmaßnahmen greifen. Nichts ist demotivierender als untätiges Warten.”

Jörg Kubitzki, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion DIE LINKE sagt dazu: “Mit diesem Beschluss wird der Kreistag eine klare Haltung zu einer offenen Willkommenkultur gegenüber Flüchtlingen zeigen.”
Andrea Hilgenfeld, Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion kommentiert abschließend: “Lassen Sie uns freundlich in der Begrüßung und im Zusammenleben mit Schutzsuchenden und aufrichtig in der Formulierung unserer Erwartungen sein.”
Den Antrag finden Sie im Wortlaut hier: Antrag Leitbild Flüchtlingsaufnahme im UHK
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Winterabschiebestopp ist wichtiges humanitäres Zeichen

Jörg Papendick, der Kreisvorsitzende der kommunalpolitische Vereinigung der CDU, hat erklärt, dass der Winterabschiebestopp der rot-rot-grünen Landesregierung mit Schuld daran sei, dass nicht genügend Unterbringungsmöglichkeiten für Asylsuchende zur Verfügung stehen würden. Dazu erklärt Tino Gaßmann, Mitglied im Kreistag für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

“Der Winterabschiebestopp ist ein wichtiger humanitärer Akt. Einige Gruppen von Asylsuchenden nun gegen andere Gruppen auszuspielen, ist überhaupt nicht hilfreich. Stattdessen geht es nun auf Landesebene und vor Ort im Landkreis darum, für alle Schutzsuchenden bestmögliche Bedingungen für Unterbringung vor Ort, soziale Unterstützung und eine Willkommenskultur vor Ort zu schaffen. Selbst der Gemeinde- und Städtebund Thüringens sieht keine Alternative zum Winterabschiebestopp.”

Insbesondere für Asylsuchende, die der Minderheit der Roma angehören und aus den Staaten des Westbalkans zu uns kommen, ist der Winterabschiebestopp ein wichtiges Zeichen. Gerade dort können im Winter keine sicheren Lebensverhältnisse garantiert werden. Stattdessen erwartet die Menschen Diskriminierung, extreme Arbeitslosigkeit, kaum vorhandene Gesundheitsversorgung und fehlende Bildungschancen sowie sehr schlechte Wohnverhältnisse.

“Diese Verhältnisse führen dazu, dass die Menschen regelrecht aus dem Elend in ihrem Herkunftsland fliehen müssen”, so Tino Gaßmann.

Außerdem weist der Kreistagsabgeordnete darauf hin, dass gerade Deutschland eine besondere historische Verantwortung für die Roma hat: “Schließlich wurden während der Nazizeit systematisch Sinti und Roma ermordet. Insgesamt fielen geschätzte 220.000 bis 500.000 Sinti und Roma dem Rassenwahn der Nationalsozialisten und dem systematisch geplanten Völkermord zum Opfer. Erinnerung bringt auch immer Verantwortung für die Zukunft mit sich.”

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