Rekultivierung Kalihalden und ein Beauftragter für den Landkreis – Nachlese zur letzten Kreistagssitzung

Gestern tagte der Kreistag des Unstrut-Hainich-Kreises und die Tagesordnung war überschaubar. Es standen zwei inhaltliche Themen zur Diskussion. So lag uns eine Resolution der “Regionalen Planungsgemeinschaft Nordthüringen” zur Rekultivierung der Nordthüringer Kalihalden vor. Und wir wurden als Kreistag gebeten, darüber zu entscheiden, ob wir es befürworten oder ablehnen, dass ein Beauftragter des Landes alle Kompetenzen des Landrates in finanziellen Angelegenheiten übernehmen soll. Doch der Reihe nach.

Rekultivierung der Nordthüringer Kalihalden

Da das Gebiet des Südharzes über 100 Jahre lang Bergbaugebiet war und insbesondere Kalisalze abgebaut wurde, gibt es nun in Nordthüringen mehrere übrig gebliebene Kalihalden, die nun entsprechend abgedeckt und rekultiviert werden müssen. Wenn dies nicht geschieht, können sich durch Regen sogenannte chloridische Salze aus den Halden lösen und ins Grundwasser sowie in die Flüsse führen, was zur Versalzung des Wassers führt und zur Umweltschädigung beiträgt.

Mehrere Firmen haben sich dieser Aufgabe angenommen und arbeiteten auf Grundlage von Betriebsplänen, die vom Land Thüringen aufgestellt wurden. Nun gibt es neue abfallrechtliche Vorgaben seitens des Landes und der EU, insbesondere dazu, welche Stoffe auf die Kalihalden als Abdeckung überhaupt aufgebracht werden dürfen. Daher wurden vom Land die Betriebspläne entsprechend geändert, womit wiederum die Haldenbetreiberfirmen nicht einverstanden waren.

Diese sehen nun ihr Geschäftsmodell der Annahme von bspw. Gipsabfällen und dem Aufbringen derselben als Abdeckschicht der Halden in Gefahr. Die regionale Planungsgemeinschaft – die ja aus den Nordthüringer Landkreisen besteht- fordert nun eine umfassende Gesamtbetrachtung sowohl der ökologischen und ökonomischen Folgen, die sich aus der veränderten Rechtslage ergeben und fordert von der Landesregierung einen Dialog zur Klärung aller offenen Fragen.

Der Resolution habe ich zugestimmt, da eine Gesamtbetrachtung aller Folgen für mich selbstverständlich ist und Dialogbereitschaft bei offenen Fragen sollte sowieso immer gelten. Dennoch sehe ich die Verantwortung der Haldenbetreiber als europäisches Recht anerkannte ökologische Standards nicht zu unterlaufen. Einstimmig bei zwei Enthaltungen nahm der Kreistag diese Resolution an.

Beauftragter für den Landkreis

Für alle die es noch nicht wussten – unser Landkreis ist hoch verschuldet! Derzeit belaufen sich die Schulden auf etwa 60 Mio. € feste Kredite. Hinzu kommen weitere 33 Mio. an € Kassenkrediten, was in etwa vergleichbar mit einem Dispokredit bei einem Privathaushalt ist.

Wie es dazu kam? Das ist schwer zu erklären. Die Vorgeschichte dazu ist überaus diffus und auch für mich immer wieder schwer nachvollziehbar. Auf jeden Fall sind die Gründe der Entstehung des Schuldenberges sicherlich vielfältig und die Verantwortung dafür tragen – meiner Meinung nach – alle Beteiligten. Sowohl der Bund, der die Finanzströme in den letzten Jahrzehnten immer mehr zu ungunsten der Kommunen veränderte, als auch das Land welches als Rechtsaufsicht seine Aufgaben nur unzureichend wahrgenommen hat, tragen eine Mitverantwortung für die jetzige Situation. Hinzu kommen der Kreistag und auch der Landrat, die keinen gemeinsamen Nenner bei wichtigen Entscheidungen finden.

Nachdem wir nun imittlerweile im September immer noch keinen Haushalt für das Jahr 2013 haben und der Landrat diesen auch nicht in Kreistag eingebracht hat, plant nun die Rechtsaufsicht des Landes einen sog. Beauftragten einzusetzen, der alle Finanzangelegenheiten des Landrates übernehmen soll. Das Landratsamt nahm dazu Stellung und erklärte ausführlich, dass sie diesen Schritt des Landes für rechtswidrig halten.

CDU, FDP und Freie Wähler befürworteten nicht nur diesen Beauftragten, sondern legten sogar noch eine ordentliche “Schippe” drauf. So legten sie einen Antrag vor, dessen zentrale Aussage lautet: “Der Kreistag wünscht darüber hinausgehende die Übertragung aller Aufgaben des Landrates auf den zu bestellenden Beauftragtem, allenfalls unter Belassung repräsentativer Aufgaben.” Dies entspricht einer faktischen Amtsenthebung des Landrates. Mit den Stimmen von CDU, FDP und FW wurde dieser Antrag angenommen.

Ich habe diesen Antrag abgelehnt, da ich dieses Vorgehen für undemokratisch und für rechtswidrig halte. Schließlich hat das Landesverwaltungsamt gar keine Kompetenzen den Landrat mal eben so per Kreistagsbeschluss des Amtes zu entheben. Außerdem ist Harald Zanker demokratisch gewählt. Und dies sollten wir respektieren, auch wenn wir sicherlich alle unterschiedliche politische Auffassungen haben.

Letzten Endes lehne ich auch den Beauftragten ab. Schließlich ist der Kreis aus meiner Sicht auf dem Weg die Probleme anzupacken. Das Haushaltssicherungskonzept ist gerade in der Entstehung. Das Interessensbekundungsverfahren zum Verkauf der Krankenhausanteil läuft – auch wenn die Stadt Bad Langensalza als Mitgesellschafter versucht, dieses zu verhindern.

Der Landrat ist nun aus meiner Sicht gefordert, schnell einen Haushalt für das Jahr 2014 vorzulegen, auch wenn das bedeutet ggf. sogar die Kreisumlage entsprechend anzuheben. Und es braucht endlich eine andere Finanzierung vom Bund und Land, damit die Aufgaben der Kommunen und Landkreise, die vom Bund oder vom Land übertragen werden, auch vollumfänglich durch diese bezahlt werden.

Auf jeden Fall müssen wir uns als politisch Verantwortliche auf allen Ebenen dieser Situation stellen und am Ende auch darüber entscheiden. Einfach nichts zu tun, ist jedenfalls die schlechteste Lösung!

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