Solarausbau auf kreiseigenen Flächen voranbringen

Als Grüne im Kreistag haben wir beantragt, dass bis Ende des Jahres kreiseigene Flächen für mehr Solarenergiegewinnung benannt werden sollen. Zugleich sollen diese Flächen entweder selbst zur Gewinnung von Solarenergie genutzt oder diese für interessierte Bürger und Bürgerinnen zur Verfügung gestellt werden können. Der Antrag wurde im Kreistag beschlossen und ihr könnt ihn hier nachlesen.

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Judith Keidel und Tino Gaßmann gehen ins Rennen um die Direktmandate im Unstrut-Hainich-Kreis zur Landtagswahl

Mit Dr. Judith Keidel aus Bad Langensalza (45) und Tino Gaßmann (38) aus Mühlhausen gehen für die Grünen im Unstrut-Hainich-Kreis zwei ambitionierte Kommunalpolitiker*innen ins Rennen um die Direktmandate zur Landtagswahl in Thüringen. Der grüne Kreisverband tagte dazu am 03. Juli 2019 im schönen Garten des BUND Umweltzentrums in Bad Langensalza.

Judiths thematische Schwerpunkte liegen nicht erst seit#FridaysForFuture und den Hitzesommern vor allem bei der Umweltpolitik und dem Klimaschutz. Als Tierärztin beschäftigt sie sich zudem seit langem mit Landwirtschaft und Tierschutz. Tino, der seit 2010 in der Landespolitik für Grünen aktiv ist, betonte in seiner Bewerbung vor allem die aktuellen Herausforderungen in der Bildungs- und der Integrationspolitik. Nur ein weltoffenes Thüringen, dass für Zuwanderung attraktiv ist, kann langfristig seinen Wohlstand aufrechterhalten. Außerdem will er sich für eine bessere Jugendförderung und die konsequente Unterstützung und Modernisierung der Kommunen einsetzen.

In den kommenden Wochen werden die beiden ihre konkreten Pläne für den Wahlkampf erstellen. Ziel ist es, im gesamten Wahlkreis präsent zu sein und den Wähler*innen viel Gelegenheit zum Kennenlernen, Austausch und zur Diskussion zu geben.

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Grüne kritisieren fehlende Planung der Bahnelektrizifierung zwischen Gotha und Leinefelde

Auch in diesem Jahr hat der Bund mit der Bahn bislang keine Planung für die Elektrifizierung der Ausbaustrecke Gotha  Leinefelde vereinbart. Dies ergab eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag.

Bahnhof Mühlhausen

Dazu erklärt Tino Gaßmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag:

“Bund und Bahn müssen endlich handeln und die Elektrifizierung der für den Unstrut-Hainich-Kreis so wichtigen Strecke zwischen Gotha und Leinefelde jetzt beginnen! Bisher sieht es so aus, dass viel zu viel Zeit ins Land geht, ohne dass etwas passiert. Damit droht der Streckenausbau in Nordthüringen mit dem Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung zwischen Gera und Gößnitz zeitlich auseinander zu fallen. Das wiederum führt dazu, dass die bislang durchgängige Strecke zwischen Göttingen und Glauchau zukünftig in Gotha enden könnte. Das muss unbedingt verhindert werden! CDU/CSU und SPD müssen endlich Druck machen! Bahnpolitisch ist die GroKo bisher eine absolute Nullnummer. Besonders deutlich wird dies beim schleppenden Ausbau des Schienennetzes.”

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Neu gewählte grüne Fraktionen starten in die neue Legislatur

Die Kommunalwahlen 2019 sind vorbei und wir haben im Unstrut-Hainich-Kreis ein tolles Ergebnis erreicht. Während wir unsere absoluten Stimmen fast verdoppeln konnten, haben wir in den Prozenten gut zugelegt und gleichzeitig die grünen Mandate von vier auf nun sieben Mandate steigern können. Erstmalig sind wir nun auch in Bad Langensalza mit einem Mandat vertreten.

In den Kreistag des Unstrut-Hainich-Kreis ziehen wir mit Tino Gaßmann, Maria Jung und Peter Ewert endlich in Fraktionsstärke ein, genauso wie in Mühlhausen, wo uns Micha Hofmann, Heike Strecker und Melanie Pallasch vertreten werden. In den Langensalzaer Stadtrat zieht mit Judith Keidel erstmalig eine grüne Stadträtin ein.

Im Kreistag werden wir als eigenständige grüne Fraktion einziehen. Den Fraktionsvorsitz übernimmt Tino Gaßmann, den stellvertretenden Fraktionsvorsitz Maria Jung. Im Mühlhäuser Stadtrat wird es auch in dieser Legislatur eine Kooperation mit DIE LINKE geben. Micha Hofmann wird dabei den Vorsitz der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN-DIE LINKE übernehmen. Im Stadtrat von Bad Langensalza schließt Judith Keidel sich mit den sozialdemokratischen Stadträt*innen zusammen und bildet eine sozialdemokratisch-grüne Fraktion.

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Grüne rufen zur Teilnahme an der #fridayforfuture-Demo am 12. April in Mühlhausen auf

Am Freitag, den 12. April findet um 14 Uhr beginnend auf dem Blobach in Mühlhausen die nächste #fridayforfuture-Demo in Nordthüringen statt. Die Grünen im Unstrut-Hainich-Kreis rufen alle Bürger*innen dazu auf, die jungen Menschen bei ihrem Protest für engagierten Klimaschutz zu unterstützen. Dazu erklärt Tino Gaßmann, Sprecher des grünen Kreisverbandes:

“Die #fridayforfuture-Proteste verdienen volle Unterstützung. Ich hoffe, dass sich viele Menschen aus Mühlhausen und dem Unstrut-Hainich-Kreis am 12. April dem Klimastreik anschließen und den Jugendlichen den Rücken stärken. Uns allen sollte klar sein, wie ernst es um das Klima und unseren Planeten bestellt ist und dass endlich gehandelt werden muss. Der Klimawandel betrifft uns alle und wird die Jugendlichen und deren Kinder und Enkel am stärksten betreffen, da sie am längsten mit den globalen Folgen der Erdüberhitzung in Zukunft leben müssen. Das kleinliche Verweisen von vielen Menschen auf das Einhalten der Schulpflicht im Kontext der Proteste zeigt mir jedenfalls, dass einige offenbar die Brisanz der Klimakrise noch nicht verstanden haben. Es ist nicht fünf vor, sondern fünf nach zwölf! Ganz wesentliches Ziel von Schule ist zudem der mündige Bürger, die mündige Bürgerin – und genau diese Mündigkeit ist Ausgangspunkt der #fridayforfuture-Bewegung.”

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Grüne startklar für Kommunalwahlen 2019

Am Mittwoch, den 27.02. haben wir unsere Wahllisten für die anstehenden Stadtratswahlen in Bad Langensalza und Mühlhausen und für den Kreistag im Unstrut-Hainich-Kreis aufgestellt. Damit gehen wir am 26. Mai 2019 mit vielen engagierten Kandidat*innen auf starken grünen Listen an den Start. Gemeinsam verfolgen wir das Ziel, stärker als bisher in alle drei Räte einzuziehen. Besonders froh sind wir darüber, dass es uns erstmals gelungen ist, eine engagierte Liste für den Stadtrat in Bad Langensalza aufzustellen.

Vor der Listenaufstellung haben wir ein Grundsatzprogramm beschlossen, dass unseren gemeinsamen inhaltlichen Ausgangspunkt für die Kommunalwahlen beschreibt. Hier sind die guten Ideen vieler Bürger*innen und der Kandidat*innen eingeflossen, die wir in einem Workshop erarbeitet haben. Unsere Schwerpunktziele liegen ganz klar im Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, in der Verkehrspolitik sowie der Bürger*innenbeteiligung. Weitere Themenschwerpunkte sind der Kampf gegen Rechts, gute Bildung, soziale und gerechte Kommunen und eine lebendige Jugendpolitik.

Als grüne Spitzenkandidatin für Bad Langensalza wurde Dr. Judith Keidel auf Platz 1 der Liste gewählt, die gemeinsam mit Dr. Lars Ludwig und Evi Höhn für Grün antritt. In Mühlhausen wird Micha Hofmann Spitzenkandidat für die Grünen sein und gemeinsam mit Heike Strecker das Spitzenduo auf der Liste bilden. Für den Kreistag kandidiert Tino Gaßmann gemeinsam mit Maria Jung und Peter Ewert an der Spitze der grünen Liste.

In den kommenden Wochen werden wir uns der detaillierten Wahlkampfplanung widmen und freuen uns schon auf den politischen und hoffentlich fairen Wettstreit, um die besten Ideen mit den anderen demokratischen Parteien.

Die Listen im Überblick:

Kreistag: Tino Gaßmann, Maria Jung, Peter Ewert, Marion Döbber, Stephan Reich, Melanie Pallasch, Jens Reidat, Heike Strecker, Reinhard Wand, Ines Hamann, Micha Hofmann, Judith Vockrodt-Reich, Dr. Hans-Erich Müller, Heide Böhning, Volker Schröder, Christiane Hofmann, Dr. Michael Pfaff, Knut Ewers, Edgar Schlegel, Dirk Erdmann, Wolfgang Schad, Dr. Lars Ludwig, Carsten Oehlmann

Stadtrat Mühlhausen: Micha Hofmann, Heike Strecker, Tino Gaßmann, Melanie Pallasch, Jens Reidat, Marion Döbber, Edgar Schlegel, Ines Hamann, Peter Ewert, Maria Jung, Carsten Oehlmann, Judith Vockrodt-Reich, Christiane Hofmann, Dr. Michael Pfaff, Heide Böhning, Dr. Hans-Erich Müller, Knut Ewers, Volker Schröder, Dirk Erdmann, Wolfgang Schad

Stadtrat Bad Langensalza: Dr. Judith Keidel, Dr. Lars Ludwig, Evi Höhn



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Endlich mehr Transparenz durch offenes Bürger*innenportal im Landkreis

Seit ein paar Tagen gibt es im Unstrut-Hainich-Kreis ein transparentes Bürger*innenportal. Dort kann jeder und jede Bürger*innen transparent nachvollziehen, was im Kreistag besprochen und diskutiert wird. Wir als Grüne freuen uns sehr darüber, da wir lange im Kreistag für mehr Transparenz in der Kommunalpolitik geworben haben. Also liebe Menschen im Unstrut-Hainich-Kreis, nutzt fleißig das Bürger*innenportal.

Der Link ist: https://sessionnet.unstrut-hainich-kreis.de/bi/info.php

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Grüne kritisieren Antrag für Verbot von politischen Veranstaltungen

Zur Stadtratssitzung am 31. Januar haben die Fraktionen von SPD, CDU und Bürgerliste für Mühlhausen/FDP einen Antrag eingereicht, der jegliche “politisch motivierten Veranstaltungen” in öffentlichen Gebäuden der Stadtverwaltung ausschließen soll. Begründet wird dies mit unliebsamen Musikveranstaltungen aus der linken und rechtsextremistischen Szene.

Dazu nimmt Tino Gaßmann, Sprecher des grünen Kreisverbandes wie folgt Stellung: 

“Der Stadtratsantrag für ein Verbot von jeglichen politischen Veranstaltungen in öffentlichen Gebäuden der Stadt ist für uns ein Tiefpunkt in der politischen Auseinandersetzung der vergangenen Jahre. Ein solches Verbot stellt schließlich nichts weniger als eine regelrechte Bankrotterklärung der antragsstellenden Fraktionen dar. Anstatt sich diese mit den inhaltlichen Argumenten und Positionen ihrer politischen Gegner befassen, wollen sie durch ein Veranstaltungsverbot vermeintlich unliebsame politische Akteure aus der Öffentlichkeit verbannen. Das zeugt einzig und allein von Hilflosigkeit und fehlenden politischen Konzepten. Gerade in einem Jahr, in dem Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen stattfinden, ist zudem das davon ausgehende Signal mehr als fatal. Anstatt für Demokratie und mehr Mitbestimmung durch die Beteiligung an der politischen Diskussion zu werben, führt ein solches Verbot zu mehr Misstrauen gegenüber den Aktivitäten der Parteien und schafft Politikverdrossenheit. Das Mühlhausen, das ich mir wünsche ist selbstbewusst, weltoffen und demokratisch. Der Antrag ist das Gegenteil dessen.”

Auch für den Stadtrat Knut Ewers ist der Antrag zutiefst antidemokratisch. Alle öffentlichen Räume für jegliche politisch “motivierte” Veranstaltungen zu verbieten, komme einem Totalverbot politischer Betätigung außerhalb des Privaten gleich – diese dürfe dann nur noch im Dunstkreis des eigenen Stammtisches stattfinden oder in den “sozialen” Netzwerken, in denen in Zuhören ein Fremdwort und Hassbotschaften zur Norm geworden seien.

“Was ist von den Werten insbesondere einer SPD übrig geblieben, wenn sie sich für so eine Forderung missbrauchen lässt”, wundert sich Ewers und fragt sich auch “Wie kann ein solch umfassendes Politikverbot in einem Landesteil auch nur denkbar sein, in dem vor 30 Jahren Menschen mutig auf die Straße gehen mussten, um ihr Recht auf öffentliche politische Äußerung zu erkämpfen?” Hier werde das Kind mit dem Bade ausgeschüttet – ohne Not, denn es gebe, solange die Gleichbehandlung politischer Parteien gewahrt bliebe, weitaus differenzierte Möglichkeiten, die Nutzung öffentlicher Räume in ihren Nutzungssatzungen zu regeln, als ein vollständiges Politikverbot.

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Grüne begrüßen Streckenelektrifizierung Gotha – Leinefelde

Hoffmeier und Gaßmann fordern Bund auf, bei der Planung Dampf zu machen!
 
Zur Heraufstufung der Streckenelektrifizierung Gotha – Leinefelde durch den Bund erklären Michael Hoffmeier, grünes Kreistagsmitglied im Eichsfeldkreis und Tino Gaßmann Kreistagsmitglied und Sprecher der Grünen im Unstrut-Hainich-Kreis:
 
 
„Die Aufnahme der Ausbaustrecke Gotha – Leinefelde in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans ist eine gute Nachricht für Nordthüringen. Es war überfällig, dass der Bund mit zwei Jahren Verspätung die Bewertung der Schienenprojekte jetzt endlich abgeschlossen hat. Die Elektrifizierung der Strecke Gotha – Leinefelde sowie der Mitte-Deutschland-Verbindung ermöglicht weiterhin durchgehende Verbindungen von Göttingen nach Ostthüringen und Südwestsachsen, was von Fahrgästen besonders geschätzt wird.”.   

Die beiden grünen Kommunalpolitiker weisen zudem darauf hin, dass es vollkommen richtig war, dass die Brücken im Zuge der Ortsumgehungen jetzt umgeplant werden, auch wenn Bund und Land sich hier frühzeitiger ins Benehmen hätten setzen müssen.

“Im weiteren Planungsprozess kommt es jetzt darauf an, dass neben der Elektrifizierung nördlich und südlich von Mühlhausen die Strecke zweigleisig ausgebaut wird. Das stabilisiert den Betriebsablauf, da in Mühlhausen eine Zugkreuzung stattfindet. Die Verspätung eines Zuges überträgt sich aufgrund mangelnder Begegnungsabschnitte jetzt schnell auf den jeweiligen Zug der Gegenrichtung. Mittelfristig brauchen wir für eine Verkehrswende einen Stundentakt zwischen Göttingen und Erfurt bzw. Ostthüringen. Hier ist das Land Thüringen als Aufgabenträger des Nahverkehrs auf der Schiene geftragt. Schon heute sind die Fahrzeiten zwischen Nordthüringen und Erfurt gegenüber dem Pkw konkurrenzlos schnell und angesichts der unfallträchtigen B 247 vor allem unschlagbar sicher. Die Streckenelektrifizierung ist eine gute Investition in einen zukunftsfähigen und nachhaltigen Bahnverkehr”, so Hoffmeier und Gaßmann abschließend.

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Schulbau geht unter r2g voran!

investtitionen

In der letzten Kreistagssitzung hat Landrat Harald Zanker einen Überblick über den Schulbau der vergangenen Jahre gegeben. Über 6 Millionen Euro wurden seit 2015 in unsere Schulbauten investiert. Für 2018 bis 2020 sind weitere Investitionen im Umfang von mehr als 20 Millionen Euro geplant. Es geht als voran unter rot-rot-grün!

Die Präsentation könnt ihr hier abrufen.

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