Gaßmann kritisiert Posse um Biotonne

Grüne kündigen eigenen Satzungsentwurf noch in diesem Jahr an

In der TA vom 26.11. hat der Landrat Harald Zanker darüber informiert, dass die Biotonne im Unstrut-Hainich-Kreis erst im Jahr 2023 eingeführt werden soll. Der Satzungsentwurf dazu soll im Frühjahr dem Kreistag vorgelegt werden. Dazu nimmt Tino Gaßmann, Fraktionsvorsitzender der grünen Kreistagsfraktion wie folgt Stellung:

“Die Einführung der Biotonne ist längst überfällig. Es ist schon ein trauriges Possenspiel, welches der Abfallwirtschaftsbetrieb gemeinsam mit dem Landkreis hier abliefert. Für uns Grüne ist überhaupt nicht verständlich, warum man es sich im Unstrut-Hainich-Kreis mit der Einführung der getrennten Sammlung so schwer macht. Seit 2012 gilt schließlich das Gesetz zur Einführung der Getrenntsammlung. Seit 2015 besteht die Pflicht für alle Landkreise in Deutschland und nahezu alle 400 Landkreise kommen dieser Pflicht auch nach. Anscheinend denken einige Verantwortliche immer noch, dass im Unstrut-Hainich-Kreis andere Gesetze als im Rest Deutschlands gelten.”

Gaßmann kündigt weiter an, dass seine Fraktion noch im Dezember einen eigenen Entwurf für eine schnellere Einführung der Biotonne vorlegen wird. “Wir haben uns viel zu lange vertrösten lassen. Daher werden wir im Dezember eine selbst erarbeitete Satzungsänderung vorlegen. Unser Entwurf sieht neben der Biotonne auch die Einsammlung von Grüngut in ergänzenden Laubsäcken vor. Eine Befreiung von der Anschlusspflicht für die Biotonne soll immer dann möglich sein, wenn die Abfälle selbst kompostiert und auf dem eigenen Grundstück aufgebracht werden. Eine weitergehende Freiwilligkeit ist nicht vorgesehen. Unser Ziel ist schließlich, dass die wertvollen Bioabfälle genutzt und verwertet werden und nicht mehr im Restmüll landen. Auch das ist gelebter Umweltschutz.”

Veröffentlicht unter Uncategorized | Kommentare deaktiviert für Gaßmann kritisiert Posse um Biotonne

150 Jahre Eisenbahnstrecke Gotha – Mühlhausen – Leinefelde: Elektrifizierung und weitsichtige Ausbauplanung statt Schmalspuragenda!

Am 3. Oktober 1870 eröffnete die damalige Thüringische Eisenbahn-Gesellschaft die Bahnstrecke Mühlhausen – Leinefelde, womit die Strecke Gotha – Leinefelde durchgängig befahrbar war. Anlässlich des 150-jährigen Streckenjubiläums erklärt Tino Gaßmann, Sprecher der Grünen im Unstrut-Hainich-Kreis:

„Die Eisenbahnstrecke Gotha – Leinefelde ist heute ein unverzichtbares Bindeglied im thüringischen Eisenbahnnetz. Die 150-jährige Strecke ermöglicht schnelle Verbindungen von Nordthüringen in die Landeshauptstadt Erfurt aber eben auch nach Ostthüringen und Südniedersachsen. Mit einer Fahrzeit von etwas über einer Stunde ist Erfurt von Leinefelde aus bequem und sicher erreichbar – gegenüber dem Pkw eine konkurrenzlos schnelle Bahnverbindung. Das spricht für die Weitsicht, mit der die Bahnpioniere im 19. Jahrhundert die Strecke über den Dün und durch das Thüringer Becken trassierten.

Bahnhof Mühlhausen

Im 21. Jahrhundert müssen nun endlich die Weichen für die Verkehrswende und damit für die Zukunft der Bahnverbindung gestellt werden. Für unsere Strecke Gotha – Leinfelde heißt dies konkret: Die 67 Kilometer zwischen Leinefelde und Gotha müssen so schnell wie möglich elektrifiziert werden, so wie es der Bundesverkehrswegeplan 2030 vorsieht. Hier muss das Land Thüringen beim Bund politisch Druck machen, damit die Planung 2021 endlich begonnen wird. Da die Planung der Elektrifizierung zwischen Weimar und Gößnitz – auf dem östlichen Abschnitt der Mitte-Deutschland-Verbindung – schon weiter fortgeschritten ist, droht der Regionalexpresslinie 1 von Göttingen nach Glauchau zumindest zeitweise die Unterbrechung in Erfurt, da östlich von Erfurt dann entsprechend früher mit elektrischen Triebzügen gefahren werden kann. Deshalb dürfen wir keine weitere Zeit mit Lamentieren verlieren. Die Planung für die Elektrifizierung der Strecke in Nordthüringen und der Mitte-Deutschland-Verbindung darf nicht noch weiter auseinanderdriften. Der RE 1 muss im Zielzustand wieder Südniedersachsen mit Ostthüringen bzw. Südwestsachsen verbinden und durchgehend mit elektrischen Triebzügen verkehren.

Tino Gaßmann

Doch darf es keinesfalls nur bei der Elektrifizierung der Strecke bleiben. Zur Verbesserung der Fahrplanstabilität und Betriebsqualität müssen zwischen Gotha und Leinefelde längere zweigleisige Abschnitte geschaffen werden. Dies ist auch Voraussetzung für eine Verdichtung des Angebots. Wir brauchen eher heute als morgen einen verlässlichen Stundentakt auf der schnellen Regionalexpresslinie 1 und zusätzlich die Regionalbahnen bzw. den RE 2 zur Erschließung der Regionen. Wir appellieren daher an Landesverkehrsminister Hoff, mit dem Bund zügig Benehmen über das notwendige Ausbaupaket herzustellen. Der Bund hat bisher nur die Streckenelektrifizierung und den Bau von drei Kreuzungsbahnhöfen auf der Agenda. Das ist für einen zukunftsgerechten Ausbau der Strecke aber zu kurz gesprungen. Das Land muss mit dem Bund umgehend klären, welche Abschnitte für ein dichteres Nahverkehrsangebot zweigleisig ausgebaut werden müssen. Es wäre ein Treppenwitz der Bahnpolitik, wenn man jetzt einen Sparausbau vereinbart und in einigen Jahren feststellt, dass eine Taktverdichtung an fehlenden zweigleisigen Begegnungsabschnitten scheitert. Hier erwarten wir von Landesregierung und Bund verkehrspolitische Weitsicht und ein abgestimmtes Ausbaukonzept, das auch mittel- und langfristige Angebotsverbesserungen im Nahverkehr berücksichtigt. Berlin und Erfurt müssen ihre Interessen unter einen Hut bekommen. Zudem wäre es verkehrspolitisch nicht zu vermitteln, warum in die parallelen Bundesstraßen 247 und 176 insgesamt rund 400 Millionen Euro in den großzügigen Straßenneubau investiert werden und beim Bahnausbau nur eine Schmalspuragenda verfolgt wird.“

Veröffentlicht unter Uncategorized | Kommentare deaktiviert für 150 Jahre Eisenbahnstrecke Gotha – Mühlhausen – Leinefelde: Elektrifizierung und weitsichtige Ausbauplanung statt Schmalspuragenda!

Thüringen wird zum Klo der Nation

Statement von Judith Keidel, Sprecherin der Grünen im Unstrut-Hainich-Kreis zur aktuellen Diskussion über die Errichtung von Güllesilos in Eigenrode, Kaiserhagen und Horsmar

Dr. Judith Keidel

Die Gebiete mit hoher Nutztierdichte, wie z.B. Niedersachsen, wissen inzwischen nicht mehr wohin mit der Gülle. So wird es für die Betriebe dort rentabel, die tierischen Hinterlassenschaften durch die halbe Nation zu karren. Das wird dann als eine Form der Kreislaufwirtschaft beworben. Unsere vom Pflanzenbau ausgelaugten Äcker bräuchten den Wirtschaftsdünger aus dem Westen um Mineraldünger einzusparen.

Die Tierdichte in Thüringen ist geringer als z.B. in Niedersachsen. Das liegt auch an der guten Qualität der Böden, was eben vor allem den Pflanzenbau für Landwirte interessant macht. Hier gibt es wenige, dafür große Tierhaltungsanlagen. Auf den ersten Blick geht die Rechnung also auf: wir importieren Tierdung, das hilft unseren Pflanzen beim Wachsen.

Pervers wird es dann, wenn man auf die Kollateralschäden dieser Verfahrensweise blickt: Gülle, Gärreste oder Hühnertrockenkot legen hunderte von Kilometern im LKW zurück. Sie kommen aus (oder gehen in) Biogasanlagen, welche aufgrund ihrer umweltfreundlichen Energiegewinnung subventioniert werden. Einige Thüringer Biogasanlagen erhalten sogar regelmäßig Hühnerkot aus den Niederlanden.

Das ist aufgrund der Ökobilanz nicht akzeptabel und außerdem Betrug am Steuerzahler. Von der Gefahr der Verschleppung von Tierseuchen in Zeiten der Afrikanischen Schweinepest mal ganz abgesehen.

Ohne Flächenbindung der Tierhaltung und einem nachhaltigen Umbau der Landwirtschaft wird sich das Problem nicht lösen lassen. Daran können auch wir Thüringer mitarbeiten, indem wir unsere Bratwurst und das Kilo Gehacktes nicht nur nach Preis aussuchen.  Andernfalls müssen wir damit leben, das Klo der Nation zu werden.

Veröffentlicht unter Uncategorized | Kommentare deaktiviert für Thüringen wird zum Klo der Nation

Demokratieförderung im Unstrut-Hainich-Kreis vor dem Aus

Grüne und Linke fordern Umdenken der Kreisverwaltung

Die Verwaltung des Landkreises plant aktuell keine Weiterförderung im Bundesprogramm “Demokratie leben” und im Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit zu beantragen. Durch die derzeitige Lokale Partnerschaft für Demokratie wird aus diesen Mitteln seit Jahren das demokratische zivilgesellschaftliche Engagement im Unstrut-Hainich-Kreis unterstützt. Gefördert vor allem werden Projekte die sich für ein vielfältiges, respektvolles und gewaltfreies Miteinander einsetzen. Im kommenden Jahr könnte der Unstrut-Hainich-Kreis zirka 160.000 Euro für diese Arbeit erhalten. Dazu nehmen die Kreisverbände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE wie folgt Stellung:

“Falls es bei der Absage bleibt , halte ich das für ein absolut fatales Signal. Schließlich brauchen wir gerade in diesen Zeiten mehr Demokratieförderung statt weniger und zwar auf allen Ebenen. Falls der Landkreis sich hier aus der Verantwortung stiehlt, stünden eine Reihe von wertvollen lokalen Projekten vor dem Aus.

Das würde viele Initiativen und Vereine vor den Kopf stoßen und langjähriges Engagement in Frage stellen. Der Demokratiearbeit würde zudem eine wichtige Finanzierungsquelle entzogen. Es würde auch das Jugendforum im kreis treffen. Etablierte Konzerte könnten nicht mehr stattfinden, Ausstellungen, Infotage, Begegnungsstätten und Sportprojekte würden vor dem Aus stehen. Das darf nicht passieren. Der Landkreis ist aufgefordert die Voraussetzungen schaffen, damit es hier weitergeht. Die Verwaltung hat derzeit 760 Vollzeitsstellen im Haushalt. Dass es keine 0,4 Vollzeitstelle geben soll, die diese Aufgabe in der Verwaltung übernehmen kann, akzeptiere ich nicht. Schließlich ist Demokratieförderung für alle Demokrat*innen eine Pflichtaufgabe”, so Tino Gaßmann, Sprecher der Grünen im Unstrut-Hainich-Kreis.

Die Vorsitzende der LINKEN im Unstrut-Hainich-Kreis, Cordula Eger, erklärt: “Zivilgesellschaftliches Engagement ist eine DER Säulen im Kampf gegen rechte Ideologien. Viele Vereine und Initiativen haben in den letzten Jahren einen wichtigen Beitrag dazu geleistet. Die Finanzierung dieser Projekte und damit deren Weiterführung in Frage zu stellen halte ich für einen Skandal. Die Begründung des Landrats ist fadenscheinig. Wenn er nicht in der Lage ist, die Arbeit innerhalb der Kreisverwaltung zu organisieren, dann hat er seine Aufgaben nicht erfüllt.”

Veröffentlicht unter Uncategorized | Kommentare deaktiviert für Demokratieförderung im Unstrut-Hainich-Kreis vor dem Aus

Grüne gegen Krankenhausschließung in Mühlhausen und Bad Langensalza

Nach öffentlichen Aussagen gibt es aktuelle Überlegungen seitens des Hufelandklinikums und seiner Gesellschafter beide Einrichtungen des Klinikums in Mühlhausen und Bad Langensalza zu schließen. Stattdessen wird ein Neubau in Großengottern oder Schönstedt erwogen.

Dazu nimmt Tino Gaßmann, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag des Unstrut-Hainich-Kreises wie folgt Stellung:

“Die Idee in den zwei wichtigsten Städten des Landkreises ein gut laufendes Krankenhaus zu schließen und auf dem Land dafür ein neues zu bauen, ist aus meiner Sicht völlig abwegig. Die Kliniken in Mühlhausen und Bad Langensalza sind leistungsfähig und haben ihren festen Platz in Mühlhausen und Bad Langensalza. Medizinische Einrichtungen müssen zudem nah an den Menschen und vor allem gut erreichbar sein. Sicher wird auch zukünftig in die Standorte investiert werden müssen, aber das war schon immer so. Dafür gibt es Rücklagen und Fördermittel. Es ist zudem höchst irritierend, wie mit dem Klinikum bislang politisch umgegangen wird. Ständig gibt es neue Diskussionen über Verkauf, Stiftungen oder nun den Neubau. Das schafft lediglich noch mehr Unsicherheit bei den Beschäftigten und den Menschen im Kreis. Statt über einen Neubau mit ungewissen Folgen und Kosten nachzudenken, sollten sich die Beteiligten eher um die Stärkung und Spezialisierung der Klinikstandorte sowie die Verbesserung der Arbeitsbedingung und Entlohnung der Mitarbeiter*innen kümmern. Eine Schließung des Krankenhauses mit ungewisser Verlagerung aufs Land ist zum jetzigen Zeitpunkt auch angesichts der derzeitigen Pandemie-Situation und der Finanzlage des Kreises jedenfalls völlig daneben.”

Veröffentlicht unter Uncategorized | Kommentare deaktiviert für Grüne gegen Krankenhausschließung in Mühlhausen und Bad Langensalza

Landtagswahlen in Thüringen – Knapper als erwartet!

Die Landtagswahl in Thüringen ist vorbei und das vorläufige Ergebnis steht fest. Mit 5,2 Prozent sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Land viel knapper als erwartet mit nur noch fünf Abgeordneten in den Landtag eingezogen. Klar ist: Dies ist bei dem derzeitigen positiven Bundestrend absolut kein gutes Ergebnis für uns.

Auf Landesebene braucht es dazu nun eine intensive Debatte über die notwendigen Konsequenzen und eine ehrliche Fehleranalyse – nicht um anzuprangern oder vielleicht um mit jemanden persönlich abzurechnen, sondern damit wir daraus für die Zukunft lernen können und wieder stärker werden.

In Wahlkreis UHK 1 haben wir 5,9% der Erststimmen (1497 Stimmen) erreicht und 4,5% der Zweitstimmen (1143 Stimmen) erreicht. Hier schmerzt insbesondere der Verlust von 0,5% bei den Zweitsimmen. Im Wahlkreis UHK 2 haben wir 5,1% der Erststimmen (1289 Stimmen) und 3,6% (913 Stimmen) d.h. minus 0,7% bei den Zweistimmen hinnehmen müssen.

Das Direktmandat im UHK 1 hat Jonas Urbach von der CDU erreicht und im UHK 2 ein der Öffentlichkeit unbekannter AFD-Kandidat, der im Wahlkampf sich keinem Interview oder gar einer politischen Debatte mit anderen Kandidat*innen gestellt hat.

Als Kandidat*innen bedanken sich Judith und Tino für die gute und wertvolle Unterstützung im Wahlkampf. Gemeinsam mit den tollen Wahlkampfhelfer*innen aus dem Odenwald, aus Darmstadt und aus Bayern wurden Plakate aufgehangen, netter und manchmal auch teilweise pöbeliger Straßenwahlkampf erlebt. und spannende Diskussionen geführt.

Mit Astrid Rothe-Beinlich, Madeleine Henfling, Laura Wahl und Dirk Adams standen uns starke Landespolitiker*innen zur Seite und mit Katrin Göring-Eckardt und Lisa Badum zwei profilierte Bundestagsabgeordnete. Wir haben im Wahlkampf soziale Einrichtungen besucht und führten gute Gespräche mit Landwirten und Forstfachmenschen geführt – alles in allem ein durchaus gelungener Wahlkampf, auch wenn man sicherlich immer was besser machen kann.

Veröffentlicht unter Uncategorized | Kommentare deaktiviert für Landtagswahlen in Thüringen – Knapper als erwartet!

Solarausbau auf kreiseigenen Flächen voranbringen

Als Grüne im Kreistag haben wir beantragt, dass bis Ende des Jahres kreiseigene Flächen für mehr Solarenergiegewinnung benannt werden sollen. Zugleich sollen diese Flächen entweder selbst zur Gewinnung von Solarenergie genutzt oder diese für interessierte Bürger und Bürgerinnen zur Verfügung gestellt werden können. Der Antrag wurde im Kreistag beschlossen und ihr könnt ihn hier nachlesen.

Veröffentlicht unter Uncategorized | Kommentare deaktiviert für Solarausbau auf kreiseigenen Flächen voranbringen

Judith Keidel und Tino Gaßmann gehen ins Rennen um die Direktmandate im Unstrut-Hainich-Kreis zur Landtagswahl

Mit Dr. Judith Keidel aus Bad Langensalza (45) und Tino Gaßmann (38) aus Mühlhausen gehen für die Grünen im Unstrut-Hainich-Kreis zwei ambitionierte Kommunalpolitiker*innen ins Rennen um die Direktmandate zur Landtagswahl in Thüringen. Der grüne Kreisverband tagte dazu am 03. Juli 2019 im schönen Garten des BUND Umweltzentrums in Bad Langensalza.

Judiths thematische Schwerpunkte liegen nicht erst seit#FridaysForFuture und den Hitzesommern vor allem bei der Umweltpolitik und dem Klimaschutz. Als Tierärztin beschäftigt sie sich zudem seit langem mit Landwirtschaft und Tierschutz. Tino, der seit 2010 in der Landespolitik für Grünen aktiv ist, betonte in seiner Bewerbung vor allem die aktuellen Herausforderungen in der Bildungs- und der Integrationspolitik. Nur ein weltoffenes Thüringen, dass für Zuwanderung attraktiv ist, kann langfristig seinen Wohlstand aufrechterhalten. Außerdem will er sich für eine bessere Jugendförderung und die konsequente Unterstützung und Modernisierung der Kommunen einsetzen.

In den kommenden Wochen werden die beiden ihre konkreten Pläne für den Wahlkampf erstellen. Ziel ist es, im gesamten Wahlkreis präsent zu sein und den Wähler*innen viel Gelegenheit zum Kennenlernen, Austausch und zur Diskussion zu geben.

Veröffentlicht unter Uncategorized | Kommentare deaktiviert für Judith Keidel und Tino Gaßmann gehen ins Rennen um die Direktmandate im Unstrut-Hainich-Kreis zur Landtagswahl

Grüne kritisieren fehlende Planung der Bahnelektrizifierung zwischen Gotha und Leinefelde

Auch in diesem Jahr hat der Bund mit der Bahn bislang keine Planung für die Elektrifizierung der Ausbaustrecke Gotha  Leinefelde vereinbart. Dies ergab eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag.

Bahnhof Mühlhausen

Dazu erklärt Tino Gaßmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag:

“Bund und Bahn müssen endlich handeln und die Elektrifizierung der für den Unstrut-Hainich-Kreis so wichtigen Strecke zwischen Gotha und Leinefelde jetzt beginnen! Bisher sieht es so aus, dass viel zu viel Zeit ins Land geht, ohne dass etwas passiert. Damit droht der Streckenausbau in Nordthüringen mit dem Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung zwischen Gera und Gößnitz zeitlich auseinander zu fallen. Das wiederum führt dazu, dass die bislang durchgängige Strecke zwischen Göttingen und Glauchau zukünftig in Gotha enden könnte. Das muss unbedingt verhindert werden! CDU/CSU und SPD müssen endlich Druck machen! Bahnpolitisch ist die GroKo bisher eine absolute Nullnummer. Besonders deutlich wird dies beim schleppenden Ausbau des Schienennetzes.”

Veröffentlicht unter Uncategorized | Kommentare deaktiviert für Grüne kritisieren fehlende Planung der Bahnelektrizifierung zwischen Gotha und Leinefelde

Neu gewählte grüne Fraktionen starten in die neue Legislatur

Die Kommunalwahlen 2019 sind vorbei und wir haben im Unstrut-Hainich-Kreis ein tolles Ergebnis erreicht. Während wir unsere absoluten Stimmen fast verdoppeln konnten, haben wir in den Prozenten gut zugelegt und gleichzeitig die grünen Mandate von vier auf nun sieben Mandate steigern können. Erstmalig sind wir nun auch in Bad Langensalza mit einem Mandat vertreten.

In den Kreistag des Unstrut-Hainich-Kreis ziehen wir mit Tino Gaßmann, Maria Jung und Peter Ewert endlich in Fraktionsstärke ein, genauso wie in Mühlhausen, wo uns Micha Hofmann, Heike Strecker und Melanie Pallasch vertreten werden. In den Langensalzaer Stadtrat zieht mit Judith Keidel erstmalig eine grüne Stadträtin ein.

Im Kreistag werden wir als eigenständige grüne Fraktion einziehen. Den Fraktionsvorsitz übernimmt Tino Gaßmann, den stellvertretenden Fraktionsvorsitz Maria Jung. Im Mühlhäuser Stadtrat wird es auch in dieser Legislatur eine Kooperation mit DIE LINKE geben. Micha Hofmann wird dabei den Vorsitz der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN-DIE LINKE übernehmen. Im Stadtrat von Bad Langensalza schließt Judith Keidel sich mit den sozialdemokratischen Stadträt*innen zusammen und bildet eine sozialdemokratisch-grüne Fraktion.

Veröffentlicht unter Uncategorized | Kommentare deaktiviert für Neu gewählte grüne Fraktionen starten in die neue Legislatur